Der Wahlkampf läuft, die ersten Plakate hängen. Nun flattern Wahlbenachrichtigungen in die Briefkästen. Außerdem berät der Bundeswahlausschuss über die Zulassung von Parteien.
Nur noch sechs Wochen, dann ist Bundestagswahl. Seit heute werden an über 60 Millionen Wahlbenachrichtigungen verschickt.
13.01.2025 | 1:33 minDie Deutsche Post sieht sich für die Briefwahl zur Bundestagswahl am 23. Februar gut gewappnet. Das Bonner Unternehmen teilte mit, dass der Versand der Wahlbenachrichtigungen angelaufen sei. Damit können die Bürger die Briefwahl beantragen.
Die Unterlagen hierzu inklusive Stimmzettel bekommt man der Post zufolge frühestens Anfang Februar. Bei den meisten Kommunen kann der Briefwahl-Antrag auch online gestellt werden. Die Post, die zum Logistikkonzern DHL gehört, appellierte an die Kommunen, den Druck der Wahlunterlagen - also der Stimmzettel - rechtzeitig sicherzustellen.
Bei der letzten Bundestagswahl gab es vor allem in Berlin logistische Probleme - in 455 Wahlbezirken musste die Abstimmung wiederholt werden.
16.12.2024 | 2:02 minBei der vorgezogenen Wahl ist das Zeitfenster für die Rücksendung der Wahlunterlagen kürzer als bei regulären Wahlen - darauf weist auch die Post hin. "Wir sind startklar", sagt Post-Deutschlandchefin Nikola Hagleitner.
Sie betont, dass es dieses Mal angesichts der engen Zeitfenster besonders wichtig sei, "dass alle Beteiligten gemeinsam - Kommunen, Dienstleister und die Briefwähler - ihren Beitrag zum Gelingen der Briefwahl leisten". Neben der Post haben auch andere kleinere Briefdienstleister Briefwahl-Aufträge bekommen.
Auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte vergangene Woche die Wählerinnen und Wähler darum gebeten, bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl diesmal den verkürzten Briefwahlzeitraum zu beachten. Die meisten Wahlämter bereiten sich demnach auf einen Beginn der Briefwahl zwischen dem 6. und 10. Februar vor.
Die Wahlkampf-Vorbereitungen laufen unter Hochdruck, denn organisatorisch ist die vorgezogene Bundestagswahl ein Mammutprojekt.
18.12.2024 | 1:52 minWährend die Vorbereitungen für die Briefwahl laufen, entscheidet der Bundeswahlausschuss in einer zweitägigen öffentlichen Sitzung ab dem heutigen Montag über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl.
Die Sitzung im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags soll am Dienstag fortgesetzt werden. 56 Parteien und politische Vereinigungen hatten fristgerecht bei der Bundeswahlleiterin beantragt, bei der Neuwahl des Bundestags antreten zu dürfen.
Ihre Teilnahme beantragen müssen aber nur diejenigen Parteien und politische Vereinigungen, die nicht schon in Bundestag oder einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind. Nun entscheidet der Bundeswahlausschuss in diesen Fällen, ob die Voraussetzungen zur Teilnahme erfüllt sind.
Dem Bundeswahlausschuss gehören neben Bundeswahlleiterin Ruth Brand acht Beisitzerinnen und Beisitzer sowie zwei Richterinnen oder Richter des Bundesverwaltungsgerichts an.