Gesetzentwurf der Koalition:Verzicht auf höhere Diäten: Breite Unterstützung im Bundestag
Eigentlich steigen die Diäten deutscher Abgeordneter jedes Jahr. Nun soll dies einmalig ausgesetzt werden. Im Bundestag zeichnet sich bereits eine breite Unterstützung ab.
Derzeit erhalten die 630 Abgeordneten eine monatliche Diät von 11.833 Euro.
Quelle: dpaDer angepeilte Verzicht auf höhere Abgeordnetendiäten dürfte im Bundestag auf einhellige Zustimmung stoßen. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der schwarz-roten Koalition signalisierten am späten Abend auch die Oppositionsfraktionen von AfD, Grünen und Linken ihre Unterstützung. Die Abstimmung findet voraussichtlich in der übernächsten Woche statt.
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, die Diätenerhöhung auszusetzen. Die monatlichen Bezüge würden eigentlich von rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro steigen.
18.05.2026 | 1:03 minDiätenerhöhung wird einmalig ausgesetzt
Das Abgeordnetengesetz sieht eigentlich vor, dass die Diäten analog zur allgemeinen Lohnentwicklung jeweils am 1. Juli automatisch steigen. Das würde in diesem Jahr ein monatliches Plus von fast 500 Euro bedeuten. Doch wegen der "schwierigen Wirtschafts- und Haushaltslage" - so heißt es im Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD - soll die Diätenerhöhung einmalig ausgesetzt werden.
Bedürftige Schüler und Studenten bekommen bald mehr Geld vom Staat. Die entsprechende Gesetzesreform der Ampel-Koalition wurde heute vom Bundestag verabschiedet und sieht eine BAföG-Erhöhung sowie eine höhere Wohnkostenpauschale vor.
13.06.2024 | 1:34 minDer rechtspolitische Sprecher der Grünen, Helge Limburg, sprach bei der mitternächtlichen Debatte von einem "richtige Zeichen in diesen schwierigen Zeiten". AfD-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner sagte, für eine Anhebung der Diäten hätten die Bürger kein Verständnis.
Derzeit erhalten die 630 Abgeordneten eine monatliche Diät von 11.833 Euro. Da die Nominallöhne im vergangenen Jahr um 4,2 Prozent gestiegen sind, müsste dieser Betrag nach dem automatischen Mechanismus eigentlich um 497 Euro auf dann 12.330 Euro steigen.
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