Bundestagsabgeordnete diskutieren über ihr Gehalt: Darum geht es

Viel Interpretationsspielraum lässt die Regelung im Abgeordnetengesetz nicht. Die Entschädigung für Bundestagsabgeordnete soll "jährlich zum 1. Juli angepasst" werden und zwar auf Grundlage des "ermittelten Nominallohnindex".

Der wurde in diesem Jahr bereits vom Statistischen Bundesamt ausgewertet und an den Bundestag übermittelt. Um 4,2 Prozent sollen laut Behörde die Löhne in Deutschland gestiegen sein. Auf die Abgeordnetendiäten umgerechnet, entspricht das einer Erhöhung um 497 auf rund 12.330 Euro im Monat. Ein Automatismus, der bewusst gewählt wurde, um aufgeheizte Debatten über die Bezüge der Parlamentarier zu vermeiden. Doch die Kritik an der Erhöhung scheint in diesem Jahr die Oberhand gewonnen zu haben.

Nicht nur aus der Opposition, auch aus den Koalitionsfraktionen wurden die Stimmen gegen die Erhöhung von Abgeordnetendiäten zuletzt lauter. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf machte vor einigen Wochen deutlich, dass man nicht gleichzeitig schmerzhafte Sparpakete schnüren könne, während die eigenen Diäten steigen.

Die Grünen hatten sich ebenfalls für eine Aussetzung der Erhöhung in diesem Jahr ausgesprochen. AfD und Linke wollen den Automatismus am liebsten ganz abschaffen oder grundlegend verändern. Zum Aussetzen der Erhöhung müsste der Bundestag ein entsprechendes Gesetz verabschieden.

Nur CDU/CSU hatten bislang dagegen gehalten. Diese Woche dann die Kehrtwende von Unionsfraktions-Chef Jens Spahn. Er könne sich vorstellen, im zeitlichen Zusammenhang mit der Entscheidung über die Reform der gesetzlichen Krankenkassen auch die Diätenerhöhungen auszusetzen.

• Spahn befürwortet Aussetzung von Diätenerhöhung

Spahn machte allerdings auch deutlich, dass er grundsätzlich an dem Automatismus festhalten will und dieser im kommenden Jahr wieder greifen soll. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, verteidigte laut Medienberichten den Mechanismus. Es sei wichtig, dass Politiker ordentlich bezahlt würden, um Unabhängigkeit zu gewährleisten. Die Unionsfraktion wird diese Woche noch über das Thema diskutieren.

So viel verdienen Bundestagsabgeordnete

Wie Abgeordnete bezahlt werden, ist immer wieder Streitthema im Bundestag. Eine schwarz-rote Koalition hatte 2014 deshalb den Automatismus ins Gesetz aufgenommen. Für diesen hatte sich zuvor auch eine unabhängige Expertenkommission ausgesprochen. Mit der Kopplung an die Nominallöhne sollte der Eindruck von Selbstbedienung im Politikbetrieb entkräftet werden, hieß es damals bei der Begründung der Regelung.

Ganz aus der Hand geben kann die Politik die Entscheidung aber nicht. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte 1975 im "Diäten-Urteil" entschieden, dass die Abgeordneten grundsätzlich selbst und "vor den Augen der Öffentlichkeit" über die Höhe ihrer Entschädigung entscheiden sollen. Die ständig wiederkehrenden Diskussionen darüber scheinen damit auch bewusst Teil eines transparenten Staates zu sein.