Opposition sorgt sich um Naturschutz:Bundestag macht Weg für schnelle Verkehrsprojekte frei
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das den Ausbau von Autobahnen, Schienen und Wasserwegen beschleunigen soll. Die Opposition warnt vor Folgen für Naturschutz und Anwohner.
Neue Schienen werden auf einer alten Bahntrasse in Hahnenfurt zwischen Wuppertal und Mettmann verlegt. (Archivbild)
Quelle: dpaBauprojekte für Autobahnen, Schienen und Wasserwege sollen künftig schneller in Gang kommen. Darauf zielt ein Gesetz der schwarz-roten Koalition, das der Bundestag beschlossen hat. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte, es sorge dafür, "dass wir nicht Jahre und Jahrzehnte darauf warten müssen, bis wichtige Projekte umgesetzt werden."
Das Gesetz soll auch Vorhaben beschleunigen, die über das schuldenfinanzierte Sondervermögen von 500 Milliarden Euro laufen. Opposition und Umweltverbände warnten vor Beeinträchtigungen beim Naturschutz und bei der Bürgerbeteiligung.
Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro will die Bundesregierung die Infrastruktur in Deutschland sanieren. Doch die Gelder wurden bisher nicht im vorgesehenen Umfang abgerufen.
01.06.2026 | 1:40 minBauprojekte sollen vor Gericht mehr Gewicht bekommen
Denn das Gesetz ändert mehrere Verfahrens-, Planungs- und Umweltvorschriften. Ein Kernpunkt ist eine Priorisierung zentraler Projekte als "Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit".
Die Bauprojekte sollen in Abwägungsentscheidungen von Gerichten und Behörden höheres Gewicht beigemessen bekommen und schneller genehmigt werden können. Das Gesetz bedarf abschließend noch der Zustimmung des Bundesrats.
Marode Landstraßen, eine schimmelige Feuerwache – der Sanierungsbedarf in den Gemeinden ist allgegenwärtig und immens. Geld und Personal zur Umsetzung könnte knapp werden.
12.09.2025 | 2:54 minBehörden als Flaschenhals?
Von der Opposition kam Kritik. Swantje Henrike Michaelsen von den Grünen warf der Bundesregierung vor:
Unter dem Deckmantel der Beschleunigung schreddern Sie Naturschutz und Beteiligungsrechte.
Swantje Henrike Michaelsen, Grünen-Politikerin
Es brauche zwar schnelleren Ausbau, sagte auch Michaelsen - aber bei der Bahn, nicht bei Autobahnen. "Wer alles priorisiert, priorisiert am Ende nichts."
Ulrich von Zons (AfD) warnte vor Enteignungen und monierte, es gebe keine ehrliche Abwägung mehr. Jorrit Bosch (Linke) wies auf "echte Flaschenhälse" bei den Behörden hin: "Wer schneller planen will, der braucht Menschen, die planen."
Was "über 30 Jahre liegen geblieben ist", könne man nicht in drei Jahren in Ordnung bringen, so Tarek Al-Wazir, B‘90/Grüne, Vorsitzender Verkehrsausschuss. Es brauche aber auch Neu- und Ausbau.
12.06.2026 | 6:51 minWelche Bauprojekte das neue Gesetz umfasst
Priorität haben soll künftig eine größere Palette an Vorhaben. Dazu gehören:
- alle Engpassbeseitigungen
- zentrale Schienentrassen
- Neubauprojekte bei Autobahnen
- der vierstreifige Ausbau von Bundesstraßen
- Ersatzbauten für marode Brücken und Tunnel
- mehr Lkw-Parkplätze an Autobahnen
- wichtige Wasserstraßen und Hafenanlagen
- der mögliche Ausbau von Flughäfen
- und Projekte zum Hochwasser- und Küstenschutz.
Durch Vermeiden doppelter Prüfungen sollen Monate bis Jahre gespart werden können. Planfeststellungsverfahren sollen zudem künftig vollständig digital laufen, wie Verkehrsminister Schnieder schon bei der Vorstellung der Pläne sagte - von der Antragstellung über die Beteiligung der Öffentlichkeit bis hin zur Entscheidung. Durch schnellere Prozesse sollen auch Kostensteigerungen reduziert werden.
Die Rheinbrücke Bonn-Nord bleibt bis mindestens Ende 2028 gesperrt. Denn: Der Zubringer muss abgerissen und neu gebaut werden.
19.06.2026 | 1:28 minSchnieder: "Wir senken keinen einzigen Standard ab"
Generell ermöglicht werden sollen bei Eingriffen in die Natur neben direkten Ausgleichsmaßnahmen wie Neupflanzungen auch Ersatzzahlungen. Schnieder betonte: "Wir senken keinen einzigen Standard ab." Umwelt- und Naturschutz würden praxistauglicher und besser handhabbar.
Künftig werde es "nicht mehr um das einzelne Tier auf der Trasse gehen, sondern wir wollen die Population schützen", sagte er mit Blick auf geschützte Tiere wie Haselmäuse. Der Linken-Abgeordnete Bosch hatte ihn zuvor als "Henker der Haselmaus" bezeichnet.
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