Initiative will Volksentscheid:Wird Berlins Innenstadt bald autofrei?
von Roman Leskovar
Die Initiative "Berlin autofrei" sammelt derzeit Unterschriften für eine radikal veränderte Verkehrspolitik. Private Autofahrten sollen per Volksentscheid raus aus der Innenstadt.
Seit Wochen sammelt die Initiative "Berlin autofrei" Unterschriften für eine autoarme Innenstadt. Im S-Bahn-Ring sollen Privatfahrten stark eingeschränkt werden, doch die Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) lehnt die Pläne ab.
06.05.2026 | 1:45 minWenn am 20. September in Berlin ein neues Parlament gewählt wird, könnten die Stimmberechtigen diesmal womöglich auch bei zwei Volksentscheiden ihr Kreuz machen. Neben "Berlin Werbefrei" sorgen vor allem die Pläne von "Berlin autofrei" für hitzige Diskussionen. Spitzen sie doch die in der Hauptstadt ohnehin stark polarisierte Verkehrspolitik weiter zu.
"Berlin autofrei": Privatfahrten innerhalb S-Bahn-Ring nur mit Erlaubnis
Die Grundidee von "Berlin autofrei": eine weitgehend von privaten Autos befreite Innenstadt. Der Berliner S-Bahn-Ring soll künftig als eine Art Grenze dienen. Die stattliche Fläche von rund 88 Quadratkilometern würde so zur weitgehend autofreien Zone. Im Detail soll es pro Kopf nur an zwölf Tagen jährlich erlaubt sein, privat in den Ring zu fahren. In Mehrpersonen-Haushalten wären es entsprechend mehr Tage.
Solche Fahrten sollen bei der Verwaltung vorab beantragt werden. Ausnahmen gelten etwa für Sicherheitsorgane, Müllabfuhr oder Liefer- und Wirtschaftsverkehr. Aber auch für Menschen, die eingeschränkt mobil sind oder Nachtschicht-Arbeiter.
Flankiert werden soll das Ganze durch einen Ausbau des ÖPNV. Denn viele Autobesitzer müssten nach Umsetzung der Pläne wohl zwangsweise auf Bus und Bahn umsteigen.
Eine Initiative hat dem Auto den Kampf angesagt und will mit einem Volksentscheid erreichen, dass die City innerhalb des S-Bahnrings nahezu autofrei wird. Der Berliner Senat hatte dagegen geklagt. Erfolglos
25.06.2025 | 1:49 minVolksentscheid: Initiative braucht rund 174.000 gültige Unterschriften
Wie ernst die Berliner Politik die Pläne nimmt, zeigt sich an den vielen Plakaten, die insbesondere die initiativ-kritischen Parteien CDU und AfD an den Straßenlaternen angebracht haben. Zu einem Zeitpunkt, wo überhaupt noch nicht klar ist, ob der Volksentscheid überhaupt zustande kommt. Denn bis Freitag müssen die Aktivisten erstmal rund 174.000 gültige Unterschriften vorlegen. Erst dann wird der Volksentscheid für den Herbst zugelassen.
Einige Medien haben Zweifel angemeldet, ob diese Hürde gemeistert wird. Dass es eng wird, gibt auch die Initiative zu. In den letzten Wochen haben die Macher von "Berlin autofrei" täglich um Stimmen geworben - vornehmlich innerhalb des S-Bahn-Rings. Hier glaubt man mehr Unterstützer zu finden.
Wir sind auf der Zielgeraden und jetzt mit besserem Wetter sehen wir viele positive Reaktionen. Fast jeder, den wir ansprechen, unterschreibt auch. Wir sind guten Mutes.
Oliver Collmann von Berlin autofrei
An einem sonnigen Abend steht Oliver Collmann gemeinsam mit zwei Mitstreiterinnen mitten in Prenzlauer Berg an einer S-Bahn-Fußgängerbrücke. Und in der Tat bleiben viele Passanten stehen, um zu unterschreiben. Laute Kritik wird nicht geäußert.
Die Vor- und Nachteile von autofreien Innenstädten werden breit diskutiert. So könnten unbefahrene Innenstädte einerseits ein großer Schritt in Richtung Umweltschutz sein, auf der anderen Seite hängt Deutschland stark von der Autoindustrie ab.
01.06.2025 | 2:09 minFahrverbot: Verkehrssenatorin warnt vor wirtschaftlichen Folgen
Am Berliner Stadtrand könnte die Resonanz womöglich anders ausfallen. Dort, wo der ÖPNV schlechter ausgebaut ist und bei den letzten Wahlen CDU und AfD stark abschnitten. Hier haben beide Parteien besonders viel plakatiert.
Die Verkehrssenatorin der schwarz-roten Landesregierung liefert Argumente gegen die Pläne: "Nur Verbote ist nicht unsere Politik. Uns geht es darum gute Angebote zu machen. Ein gutes Miteinander insbesondere im Verkehrssektor", sagt Ute Bonde (CDU), die zudem Einbußen befürchtet.
Das kann volkswirtschaftlich nicht sinnvoll sein. Sinnvoll kann nur sein, wenn ich Wege ermögliche, damit die Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zur Arbeit kommen, zu den Geschäften kommen.
Ute Bonde, Berliner Verkehrssenatorin
Auszählung der Stimmen kann noch zwei Wochen dauern
Selbst der Spitzenkandidat der Berliner Grünen Werner Graf hält sich auffällig zurück, wenn es um Berlin autofrei geht: "Wir unterstützen das nicht in dem Sinne, dass wir dazu aufrufen. Wir freuen uns aber, dass die Berlinerinnen und Berliner jetzt darüber reden."
Und in der Tat scheinen die Pläne mittlerweile ein Redethema zu sein. Fragt man auf der Straße nach, findet man problemlos vehemente Befürworter wie Kritiker. An Bekanntheit mangelt es der Initiative nicht. Nach dem Ende der Unterschriftensammlung wird die Verwaltung prüfen, ob ausreichend gültige Stimmen für den Volksentscheid vorliegen. Der Landeswahlleiter wird danach das Ergebnis öffentlich bekanntgeben. Das kann noch zwei Wochen dauern.
Roman Leskovar berichtet aus dem ZDF-Landesstudio Berlin.
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