Linken-Bundesparteitag: "Werden Osten nicht den Nazis überlassen"

Scharfe Kritik an der Sozialpolitik der Bundesregierung und Aufrufe zum Kampf gegen Rechts haben den Auftakt des Linken-Bundesparteitags in Potsdam geprägt. "Der Gegner steht immer noch rechts", rief Parteichefin Ines Schwerdtner, die sich zur Wiederwahl stellt, am Freitag den Delegierten zu. Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, den hart erkämpften Acht-Stunden-Tag "zerstören" zu wollen.

In Ostdeutschland trete dieser Gegner "gerade an die Schwelle zur Macht", warnte Schwerdtner. Die Linke werde daher alles dafür tun, "um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten". Die AfD mache Politik gegen die arbeitende Bevölkerung - es gelte nun, die Arbeiterinnen und Arbeiter wieder für die Linke erreichbar zu machen. Schwerdtner sagte weiter:

Bereits im Vorfeld des Parteitag hatte der Bewerber um den Parteivorsitz, Luigi Pantisano, sich auf Länderebene auch für Bündnisse mit der CDU ausgesprochen, um eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Die Partei hat sich dazu aber noch nicht positioniert.

Es ziehe "ein Sturm auf", fuhr Schwerdtner fort und verwies auf das Vorgehen Rechter gegen Demokratie und Minderheiten. "Wenn dieser Sturm losbricht, wird er nicht spurlos an uns vorbeiziehen. Was er kaputt macht, das können wir nicht einfach wieder aufbauen." Den Delegierten rief sie zu:

Als Protest gegen Kürzungen im Sozialbereich und militärische Aufrüstung kündigten Schwerdtner sowie auch die Fraktionsvorsitzenden Reichinnek und Sören Pellmann einen "Klassenkampf von unten" an und forderten, Vermögende im Land stärker finanziell zu beteiligen.

"Merz geht mit der Kettensäge an unsere Rente, unsere Gesundheit, unsere Arbeitszeit, unsere Bildung", sagte die Linken-Chefin. "Die Menschen sind zu Recht wütend." Sie kündigte Sozialproteste an.

Einige Delegierte im Saal hielten Schilder hoch: "Kürzt doch bei den Reichen" und "Merz stoppen."

Die Fraktionsspitze warf der Bundesregierung außerdem eine falsche Prioritätensetzung vor und kritisierte deren Arbeitsmarktpolitik: Für den Acht-Stunden-Tag hätten Arbeiterinnen und Arbeiter "jahrzehntelang hart gekämpft", sagte Reichinnek. "Den lassen wir uns von irgendeinem dahergelaufenen Friedrich oder irgendeinem dahergelaufenen Jens ganz sicher nicht nehmen."

Pellmann kritisierte, dass "für jeden Panzer" und "für jede Drohne ausreichend Geld" vorhanden sei - nicht aber "für den Erzieher, für den Pfleger, für die Busfahrerin". Diese Politik sei der falsche Weg. Außerdem wolle die Linke "nicht in einem Land leben, das seine Jugend auf Krieg trimmt".

Die Parteichefin sowie auch die Fraktionsspitze bemühten sich in ihren Reden um eine ausgleichende Position beim Streitthema Nahost. Die Partei müsse "es ertragen können, in der Sache miteinander zu ringen, aber auch mal unterschiedlicher Auffassung zu sein", sagte Schwerdtner.

Jüdisches Leben müsse geschützt und zugleich das Leid im Gazastreifen anerkannt werden. "Unser Blick ist immer der von Menschen, die vor den Bomben fliehen. In Gaza, in der Ukraine, im Iran, überall."

Im Vorfeld des Parteitags hatte die Verbreitung antisemitischer Äußerungen von Mitgliedern der Linken-Jugendorganisation Solid für Wirbel gesorgt. Mehrere ranghohe Linken-Politiker stellten daraufhin klar, dass Antisemitismus in der Partei "keinen Platz" habe.

Ein Antrag der Parteispitze bekennt sich ausdrücklich zum "Selbstbestimmungsrecht der Jüdinnen und Juden im heutigen Staat Israel" und der Palästinenserinnen und Palästinenser "in einem unabhängigen Staat Palästina". Am Eingang des Parteitagsgeländes am Filmpark Babelsberg mobilisierten allerdings Kritiker gegen einen vermeintlichen "zionistischen Kurs der Partei".

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