Kabinettsklausur: Regierung berät Wirtschaft und Bürokratieabbau

Sich von der vorangegangenen Ampel-Koalition abzuheben, das scheint bereits bei der Wahl des Tagungsorts die Intention zu sein. Statt wie sonst üblich im brandenburgischen Schloss Meseberg trifft sich die neue Bundesregierung zu ihrer ersten Klausur in einem Gästehaus am Stadtrand von Berlin.

Zwei Tage wollen Friedrich Merz und seine Kabinettsmitglieder darüber beraten, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland vorangebracht und Bürokratie abgebaut werden kann. Die Wunschliste ist lang und der Druck ist groß, dass den Ankündigungen des Bundeskanzlers nun auch konkrete Maßnahmen folgen.

Es scheint die Schlüsselfrage dieser Bundesregierung zu werden: Wie lässt sich die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen? Die politischen Spielräume vieler weiterer Themen hängen daran, wie beispielsweise Sozialreformen oder Haushaltssanierung. Friedrich Merz wünscht sich deshalb vor allem mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Innovation und mehr High Tech.

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Im Juni hatte die Bundesregierung bereits ein Investitionssofortprogramm mit Steuererleichterungen für Unternehmen beschlossen. Nun sollen die Folgemaßnahmen gefunden werden.

Vor allem eine Sache scheint der Bundeskanzler dabei im Sinn zu haben: Der Privatwirtschaft mehr Freiheiten zu lassen. Es sei wichtig, die "Überregulierung der vergangenen Legislaturperiode zu überwinden", heißt es aus Regierungskreisen.

Am Freitag hatte das Bundeswirtschaftsministerium bereits sofortige Entlastungen für Unternehmen beim Thema Lieferkettengesetz angekündigt. Das Ministerium habe das für die Kontrolle des Gesetzes zuständige Bundesamt angewiesen, "zurückhaltend zu agieren", so die dazugehörige Pressemitteilung.

Eng mit dem Thema Deregulierung soll nach den Wünschen des Kanzleramts auch der zweite große Tagesordnungspunkt der Klausurtagung verknüpft werden: die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung. Gemeint sind dabei insbesondere Maßnahmen im Bereich Digitalisierung.

Bereits im Koalitionsvertrag ist verankert, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent senken zu wollen. Unternehmensgründungen sollen zudem künftig innerhalb von 24 Stunden möglich werden. Außerdem sieht der Koalitionsvertrag einen Stellenabbau bei der Bundesverwaltung um acht Prozent vor.

Antworten darauf, wie diese Vorgaben erreicht werden können, soll nun das zweitägige Treffen liefern. "Konkrete Entscheidungen" hatte Friedrich Merz vergangene Woche bei der Generaldebatte im Bundestag angekündigt. Daran wird sich der Bundeskanzler messen lassen müssen.

Bei der Maßnahmensuche setzt die Bundesregierung in den kommenden Tagen auch auf Expertise von außerhalb. Mehrere Impulsvorträge von Unternehmensvorständen und einem Volkswirtschaftsprofessor sollen die Klausurtagung ergänzen.

Zeit soll zudem für ein bisschen Teambuilding bleiben. Aussprachen und ein gemeinsames Abendessen sind ebenfalls bei der Kabinettsklausur eingeplant.