Bundesaufnahmeprogramm: Deutschland nimmt weitere Afghanen auf

Ein weiterer Aufnahmeflug für als gefährdet eingestufte Menschen aus Afghanistan ist in Deutschland gelandet. Die im pakistanischen Islamabad gestartete Maschine mit 138 Menschen an Bord landete am Flughafen Leipzig/Halle, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwochabend erklärte. Es handele sich um Menschen, die über verbindliche Aufnahmezusagen Deutschlands verfügten.

Alle Aufnahmeberechtigten hätten zuvor "zahlreiche Sicherheitsüberprüfungen" durchlaufen, hatte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betont.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts handelt es sich bei den Passagieren um Menschen aus verschiedenen Programmen, die eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage erhalten haben.

Laut Innenministerium sind unter den Menschen, die am Abend in Sachsen gelandet sind, 45 Kinder und Jugendliche. Außerdem seien 76 weibliche und 62 männliche Personen angekommen, sagte ein Sprecher.

Neue Zusagen würden nicht erteilt.

Zuvor hatte es bereits mehrere ähnliche Flüge in diesem Jahr mit insgesamt 461 Menschen aus Afghanistan gegeben. Am 25. Februar und 5. März landeten Flugzeuge in Berlin, am 27. März eines in Hannover.

Rund 2.600 besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan warten nach Angaben des Auswärtigen Amts derzeit in Pakistan auf ihre Aufnahme in Deutschland.

Politiker der Union hatten empört auf die noch für April geplanten Flüge reagiert. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: "Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen." Darauf verwies der CDU-Innenexperte Alexander Throm. Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock wolle offensichtlich Fakten schaffen, bevor die neue Bundesregierung im Amt, kritisierte er in der ARD.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte in der ZDF-Sendung "Markus Lanz": "Jeder Flieger aus Afghanistan ist ein stärkeres AfD-Unterstützungsprogramm, als es jeder Vorsitz in irgendeinem Ausschuss sein könnte."

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) schloss bei "Lanz" nicht aus, dass Deutschland weitere Menschen aus Afghanistan aufnimmt. Sie verwies in der Sendung auf rechtliche Fragen und auch mögliche Absprachen mit Bündnispartnern.

Auch finde sie Hilfe für jene, die für Deutschland den Kopf hingehalten hätten, richtig, fügte sie mit Verweis auf die ehemaligen Ortskräfte hinzu.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz betonte:

Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan abzuwürgen bedeute, eingegangene Verpflichtungen wissentlich zu brechen und Humanität über Bord zu werfen. "Solcher Trumpismus darf in Deutschland keinen Platz haben", sagte von Notz.