Bundesaufnahmeprogramm: Charterflug für Afgahnen gestartet

Ein von der Bundesregierung gechartertes Flugzeug mit Afghaninnen und Afghanen an Bord ist von Islamabad auf dem Weg nach Deutschland. Es handele sich bei den Passagieren um Menschen aus verschiedenen Programmen, die eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage erhalten hätten, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Das Flugzeug wird im Laufe des Tages in Leipzig erwartet. Nach Auskunft des niedersächsischen Innenministeriums sollen die Passagiere zunächst in das Grenzdurchgangslager Friedland gebracht und von dort nach zwei Wochen an die Länder verteilt werden.

Rund 2.600 besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan warten nach Angaben des Auswärtigen Amts derzeit in Pakistan auf ihre Aufnahme in Deutschland. Neben früheren Ortskräften deutscher Institutionen und ihren Angehörigen sollen auch Afghanen aufgenommen werden, die Verfolgung durch die islamistischen Taliban fürchten müssen, etwa weil sie sich in der Vergangenheit als Anwälte oder Journalistinnen für Menschenrechte eingesetzt haben.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es:

Politiker der Union haben empört auf die noch für April geplanten Flüge reagiert. Afghanen, die in Islamabad im Rahmen der verschiedenen Aufnahmeprogramme noch auf ihre Ausreise warten, könnten bald erheblich unter Druck geraten. Pakistan hat Anfang April mit einer neuen Abschiebewelle von afghanischen Geflüchteten begonnen und will langfristig drei Millionen Afghanen und Afghaninnen ausweisen. Der pakistanische Staatsminister für Inneres, Talal Chaudhry, teilte kürzlich mit, dass die Abschiebungen ab Mai auch jene Afghanen treffen würden, die in Pakistan auf eine Ausreise in westliche Länder warteten.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Aufnahmeflüge für als besonders gefährdet eingestufte Menschen aus Afghanistan als "humanitär geboten" verteidigt. Haßelmann wies im ZDF-"Morgenmagazin" Kritik aus der CDU/CSU an den Aufnahmen zurück:

"Wir haben eine humanitäre Verantwortung an dieser Stelle", verwies Haßelmann auf das rund 20-jährige deutsche Engagement in Afghanistan bis zur Machtübernahme der radikalislamischen Taliban 2021. Seither herrsche in dem Land "ein brutales Terrorregime". Deutschland sei in dieser Sache zudem im Rahmen von Aufnahmeprogrammen der Bundesregierung "auch rechtlich verbindliche Verpflichtungen eingegangen", sagte Haßelmann weiter. Daraus könne man "nicht einfach aussteigen", bloß weil einige Unionspolitiker dies wollten.

Bereits jetzt berichten in Islamabad wartende Afghanen von zunehmend schwierigen Bedingungen. Demnach müssen Familien nicht selten viele Monate in den für das Bundesaufnahmeprogramm angemieteten Gästehäusern verbringen, manche sogar weit mehr als ein Jahr. Gleichzeitig beständen die pakistanischen Behörden inzwischen auf einer monatlichen Erneuerung ihrer Visa.

Um regelmäßig für die hohen Gebühren aufzukommen, verschuldeten sich viele Familien bei Verwandten oder müssten ihren Besitz in ihrer Heimat verkaufen, womit sie im Falle einer Ablehnung mittellos dastünden.

Auf die Frage, ob Afghanen mit Aufnahmezusage aus Deutschland von drohenden Abschiebungen betroffen seien, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts: "Wir stehen da in enger Abstimmung und engem Kontakt mit den pakistanischen Behörden und setzen uns für die Menschen, die eine verbindliche Aufnahmezusage haben, ein."