Regierung beschließt Bürokratieabbau - das soll sich ändern

Die Bundesregierung hat eine lange Liste von Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen: etwa einfachere Regelungen für Taxiunternehmen, die Streichung regionaler Lkw-Fahrverbote an Feiertagen wie Fronleichnam und grünes Licht für eine umfassende Digitalisierung des Gesundheitswesens.

Etliche Initiativen betreffen den Straßenverkehr. Nach dem Willen der Bundesregierung werden die Regeln für Taxi- und Mietwagenunternehmen vereinfacht und die Pflicht zu einem Nachweis von Ortskenntnissen abgeschafft. Dass die Fahrer sich künftig auf das Navigationssystem verlassen dürfen, ohne die Straßen auswendig zu wissen, gilt allerdings nicht bundesweit sofort, sondern wird von den Bundesländern entschieden. Sie können festlegen, ob Fahrerinnen und Fahrer diese Nachweise vorlegen müssen.

Gleichzeitig schafft die Bundesregierung Regeln ab, die bislang für Kopfschütteln gesorgt haben. So reicht künftig das Kennzeichen von E-Autos aus, um in Umweltzonen in Innenstädten fahren zu dürfen. Halter müssen dann keine grüne Plakette mehr besorgen und auf die Windschutzscheibe kleben.

Lkw sollen nicht mehr wegen regionaler Feiertage wie Fronleichnam, dem Reformationstag oder Allerheiligen stillstehen. Regionale Fahrverbote an diesen Tagen sollen abgeschafft werden.

Zu den zehn Maßnahmen, die den Umgang mit den Behörden erleichtern sollen, gehört auch ein Änderungspaket für die Bundesagentur für Arbeit. Bei der Jobsuche soll künftig die Devise "Digital First" gelten.

Das bedeutet ganz praktisch: Arbeitslose können künftig mit dem Jobcenter per E-Mail verbindliche Vereinbarungen treffen. Auch Pflichttermine beim Amt können künftig digital per Videoschalte erledigt werden.

Zustimmung fand auch ein Vorhaben aus dem Arbeitsministerium zum Abbau der Pflichten zur regelmäßigen Prüfung elektrischer Anlagen und Geräte. Dies soll nur noch bei Gefährdungspotenzial vorgeschrieben sein. Bislang müssen elektrische Geräte - von der Kaffeemaschine bis zur Großanlage - in Büros alle zwei Jahre und in Werkstätten jährlich auf Funktionstüchtigkeit und Sicherheit überprüft und mit entsprechenden Aufklebern versehen werden.

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sagte, die beschlossenen Maßnahmen entsprächen einer jährlichen Entlastung von rund 600 Millionen Euro. "Damit haben wir seit November Entlastungen im Umfang von 10,4 Milliarden Euro auf den Weg gebracht."

Mit dem geplanten Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) will die Koalition den in vielen Praxen und Kliniken vorherrschenden Papierstau auflösen: Der digitale Versand von Nachrichten soll gefördert, die elektronische Überweisung eingeführt und der Leistungsumfang der elektronischen Patientenakte massiv ausgeweitet werden. Zudem sollen Hürden bei der Nutzung moderner Cloud-Infrastrukturen in Krankenhäusern beseitigt werden.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte, im Gesundheitswesen werde seit vielen Jahren kritisiert, dass es zu viel unnötige Bürokratie gebe, zu viele Berichtspflichten, zu viele Nachweisaufgaben. "Ein entscheidendes Instrument, wie wir da besser werden, ist die Digitalisierung, deren Potenziale wir bisher nicht ausreichend ausgeschöpft haben. Und genau das haben wir geändert." Das Gesetz entlaste durch die Einführung und Verbesserung von digitalen Abläufen im Umfang von fast 448 Millionen Euro.

Der unabhängige Nationale Normenkontrollrat (NKR) lobte die vom Kabinett getroffenen Entscheidungen zwar insgesamt, kritisierte gleichzeitig aber die aus seiner Sicht noch unzureichenden Anstrengungen einiger Ministerien beim Abbau bürokratischer Lasten. "Durch die heute beschlossenen Vorhaben kann eine jährliche Entlastung von knapp 600 Millionen Euro erreicht werden", sagte der Ratsvorsitzende Lutz Goebel.

Ein Großteil gehe auf das Gesetz für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen zurück. Entscheidend werde sein, "dass künftig alle Ressorts kontinuierlich Beiträge leisten", die Maßnahmen aus den Modernisierungsvorhaben konsequent umgesetzt und insbesondere die Bürokratiekosten für Unternehmen spürbar gesenkt würden.

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