Steuererklärung: Warum das Finanzamt für den Bürger übernimmt

Das hessische Pilotprojekt geht in die zweite Phase und wird auf weitere Bundesländer ausgeweitet. Die Idee: der Staat als Dienstleister, der dem Bürger Arbeit erspart.

Denn: Haben Sie auch schon an die nahende Frist für die Steuererklärung gedacht? Und dabei die aufkeimende schlechte Laune gespürt? Damit könnte es bald vorbei sein. Zumindest, wenn es nach dem hessischen Finanzminister Alexander Lorz geht. Der hat in Wiesbaden bekanntgegeben, dass alle hessischen Finanzämter in den kommenden Tagen rund 200.000 Steuerpflichtigen einen fertigen Festsetzungsvorschlag schicken werden.

Daten, die der Verwaltung ohnehin vorliegen, müssen nicht noch einmal vom Bürger zusammengetragen, abgeheftet und eingereicht werden. Wer Ergänzungen machen möchte, schickt sie über ELSTER. Wer lieber selbst abgibt, kann das weiter tun. Aber wer einfach will, dass die Steuer erledigt wird, stimmt zu und kann sich zurücklehnen.

Vier weitere Bundesländer machen mit: Hamburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Bundesweit könnten so rund 500.000 Menschen profitieren. Der Staat erledigt die Arbeit. Für Lorz könnte das ein neuer Maßstab für Bürgernähe werden, der Anfang einer Vision: Verwaltung nicht als Apparat, der Formulare verwaltet und Fristen setzt, sondern der Staat als Dienstleister.

Begonnen hat alles im vergangenen Jahr in Kassel, mit der Steuererklärung 2024. An 6.000 ausgewählte Bürgerinnen und Bürger hatte das Finanzamt dort nach Ablauf der Einreichungsfrist einen Festsetzungsvorschlag verschickt und angeboten, die Steuererklärung zu erledigen.

Die Bilanz kann sich sehen lassen: Nur vier Prozent machten nachträglich Aufwendungen geltend, 21 Prozent reichten eine eigene Erklärung ein. Alle anderen ließen das Amt einfach machen. Für Amtsvorsteher Jörg Schlemmer hat der Erfolg des Projektes auch mit einem neuen Ansatz zu tun: "Wir treten anders auf", sagt er im ZDF-Interview.

Das sei schon ein großer Vorteil, so Schlemmer.

Es ist nicht das einzige Projekt, das in Kassel als Blaupause für weniger Bürokratie entwickelt wurde. An der Universität läuft seit drei Jahren das Projekt "Vereinfachen und Weglassen": Verwaltungsprozesse werden in gemischten Teams analysiert, vereinfacht, zusammengeführt. Die entscheidende Einsicht dabei: Es sind die Beschäftigten selbst, die wissen, wo der Aufwand unverhältnismäßig ist.

Der Kanzler der Universität Kassel, Oliver Fromm, beschreibt, was das ausgelöst hat: Wer einen Verbesserungsvorschlag macht, gilt nicht mehr als schwierig, sondern als jemand, der mitdenkt. Das Verbessern ist zur Haltung geworden - und damit zum Selbstläufer. Wenn Führungskräfte diesen Wandel treiben, mit Ressourcen unterstützen und Institutionen sich gemeinschaftlich mit der Verbesserung ihrer Prozesse befassen, dann, so Fromm, mache das sogar Spaß.

In der Kasseler Innenstadt ist dieser Gedanke buchstäblich begehbar. In einem Kaufhaus hat die Stadt einen Servicepoint eingerichtet, wo Bürgerinnen und Bürger digitale Behördengänge ausprobieren können. Ausweise lassen sich ohne Termin an einer Dok-Box abholen. Doch solange digital gestellte Anträge im Amt noch ausgedruckt werden, ist die versprochene Digitalisierung noch in weiter Ferne.

Aber Stadtdezernent Norbert Wett beobachtet Veränderungen. Das Land unterstütze die Digitalisierung systematisch. Und erstmals überhaupt habe auch der Bund geschaut, wo gemeinsam Lösungen gefunden werden könnten. "Sowas hat es noch nicht gegeben", so Wett dem ZDF, "dass der Bund von sich aus aus Berlin anreist und in den Regionen und Städten schaut, wo hakt es eigentlich bei dem Thema Digitalisierung. Ganz großes Kino." Sie sind überall, die kleinen Veränderungen. Es ist mühsam, aber es geht voran.