Bürokratieabbau: Kabinett will 80-Punkte-Plan beschließen

Am zweiten Tag der Kabinettsklausur in Berlin will die schwarz-rote Koalition heute eine Modernisierungsagenda auf den Weg bringen. Darin sind rund 80 Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Digitalisierung in der Bundesverwaltung vorgesehen.

Fünf Monate nach Amtsantritt der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Schaffung eines eigenen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung geht es darum, den Modernisierungsanspruch von Schwarz-Rot mit konkreten Vorhaben zu untermauern. In dem 40-seitigen Papier, das der dpa vorliegt, heißt es:

In dem Papier sind zahlreiche Maßnahmen abgebildet, um Verfahren und Genehmigungen zu vereinfachen und zu verschlanken.

• Was von der Kabinettsklausur zu erwarten ist

Die Regierung plant demnach eine Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent, in Höhe von rund 16 Milliarden Euro. Der Personalbestand des Bundes soll um acht Prozent gesenkt werden.

Geplante Vorhaben, die Unternehmensgründungen erleichtern oder die Zulassungsbehörden von Ländern und Kommunen entlasten sollen, sind etwa:

• Ein Webportal, auf dem innerhalb von 24 Stunden eine Unternehmensgründung erfolgen kann.
• Ein Bürokratiemeldeportal, auf dem Bürger konkrete Verbesserungsvorschläge machen können.
• Schulungen und KI-Tools für Mitarbeiter in den Ministerien, die Gesetze erarbeiten, die praxistauglicher und bürokratieärmer sind.
• 1:1-Umsetzung von EU-Recht "ohne bürokratische Übererfüllung" - also ohne eigene noch weiterreichende Vorgaben.

Es soll auch weniger Ausnahmen bei der sogenannten Bürokratiebremse ("One in, one out"-Regel) geben und eine konsequentere Anwendung: Werden Unternehmen an einer Stelle durch eine neue Regelung belastet, muss es an anderer Stelle eine Entlastung geben.

Am ersten Tag der Kabinettsklausur hatten Merz und seine Ministerinnen und Minister über Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit des Landes diskutiert und sich dafür Input von Markus Brunnermeier geholt, einem Volkswirtschafts-Professor von der renommierten US-Universität Princeton.

Das sagte Merz zum Auftakt der Tagung in der Villa Borsig am Tegeler See im Berliner Nordwesten. Es ging dabei auch um die Stimmung im Land und um die Frage, wie diese trotz aller Herausforderungen und Veränderungen wieder mehr ins Positive gewendet werden könnte.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begrüßte die Pläne der Bundesregierung:

Wer den Standort Deutschland stärken wolle, müsse den Staat "effizienter, schneller und praxisnäher" machen. "Bürokratieabbau" alleine reiche aber nicht aus, mahnte Dulger.

• Bürokratie - Deutschlands Digitalbremse

Der Reformbedarf im Sozialstaat sei ebenso dringend, erläuterte Dulger weiter. "Die Sozialabgaben steigen seit Jahren ungebremst und entwickeln sich zur Wachstumsbremse. Sie gefährden Beschäftigung und belasten die Unternehmen massiv. Eine Sozialabgabenbremse ist überfällig." Arbeit müsse wieder bezahlbar werden, sonst verliere Deutschland endgültig den Anschluss im internationalen Wettbewerb.