Die Regierung will eine digitale Brieftasche für offizielle Dokumente wie Ausweis und Führerschein entwickeln. Staatssekretär Amthor kündigt erste Skizzen noch für dieses Jahr an.
Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, hat angekündigt, dass die Bundesregierung bis zum Ende des kommenden Jahres die sogenannte digitale Brieftasche entwickelt haben will. Das sagte der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin.
Noch in diesem Jahr wolle die schwarz-rote Koalition "erste Skizzen" für eine Smartphone-App präsentieren, die eine digitale Speicherung und Nutzung von Personalausweisen, Führerscheinen und weiteren offiziellen Dokumenten ermöglichen soll. Das Projekt sei "eines der wichtigsten Themen" im Digitalministerium. Wann die digitale Brieftasche für alle nutzbar sein soll, ließ Amthor offen.
Auch digitale Verwaltungsleistungen sollen Amthor zufolge künftig "in einem unkomplizierten Weg über das Smartphone digital abzurufen" sein. Hierzu kündigte er ebenfalls für das nächste Jahr mehrere Projekte an. Amthor verwies aber auch darauf, dass viele Verwaltungsthemen in den Ländern und Kommunen angesiedelt seien. Daher sei die Verwaltungsdigitalisierung eine "gesamtstaatliche Aufgabe".
Amthor ist in seiner Funktion als Staatssekretär für den Bereich Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau zuständig. Mit Blick auf Dokumentations- und Statistikpflichten für Unternehmen sagte er, der Staat müsse sich "in der Regelungswut zurücknehmen".
Wir haben (...) eine Kultur des Misstrauens gegenüber Unternehmen, die oft den ganzen Tag in Zettelwirtschaft gebunden werden, anstatt sich um die Realwirtschaft zu kümmern.
Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales
Deutschland habe in der Vergangenheit "sehr viel Europarecht noch viel komplizierter umgesetzt". Amthor verwies dagegen als Positivbeispiel auf die Reduzierung von Berichtspflichten im Zusammenhang mit dem Lieferkettengesetz. "Wir setzen uns auch innerhalb der Europäischen Union für weniger Regelungen, entbürokratisierte Regelungen, ein."
Amthor konstatierte: "Die Politik hat beim Bürokratierückbau sehr an Glaubwürdigkeit verloren, weil das viele Jahre angekündigt und zu wenig engagiert umgesetzt wurde".
Die schwarz-rote Koalition wolle daher "mehr liefern als ankündigen" und dabei auch auf sich selbst schauen. So sollen beispielsweise Doppelzuständigkeiten in den Ministerien und der "Personalaufwuchs innerhalb der Bundesverwaltung" reduziert werden.