Unruhe beim BSW: Wirft Wagenknecht hin?

Unruhe beim BSW:Wirft Wagenknecht hin?

Christiane Hübscher

von Christiane Hübscher

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Ein Wechsel an der BSW-Spitze deutet sich an. In dieser Woche will Sahra Wagenknecht entscheiden, ob sie den Parteivorsitz abgibt. Beim BSW herrscht Angst vor dem Komplettabsturz.

Die Co-Vorsitzenden des linken Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht (r.) und Amira Mohamed Ali, sprechen am 24. Februar 2025 auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Das BSW bald ohne Sahra Wagenknecht? Die Vorstandsklausur fand ohne sie statt: Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali (links) trat vor die Presse (Archivbild).

Quelle: AFP

Sahra Wagenknecht hat die Vorstandsklausur ihrer Partei am Wochenende verpasst, weil sie krank ist. Und so muss ihre Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali am Sonntagmittag ohne sie vor die Presse treten. Dabei dementiert sie zumindest die Gerüchte nicht: Es könnte sein, dass sich die Gründerin schon bald zurückzieht.

Wir haben heute über Personalfragen nicht gesprochen, werden aber sehr zeitnah darüber sprechen und Ihnen das dann auch im Rahmen einer Pressekonferenz eröffnen.

Amira Mohamed Ali, Co-Vorsitzende BSW

Auf die Frage von ZDFheute, ob es gesundheitliche Gründe gibt, die Wagenknecht ans Aufhören denken lassen oder ob sie einfach das Interesse an der Partei verloren habe, antwortet Mohamed Ali nur: "Beides nein."

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Was wird aus der Partei?

Doch im BSW geht die Sorge um vor dem endgültigen Rutsch in die Bedeutungslosigkeit. Die Thüringer Landesvorsitzende Katja Wolf, die lange als Gegenspielerin der BSW-Gründerin galt, würde einen kompletten Rückzug von Wagenknecht "in hohem Maße bedauern", wie sie gegenüber ZDFheute sagt. Niemand habe sich so für den Aufbau der Partei eingesetzt wie sie.

Sie ist das Gesicht des BSW. Zudem würde die Partei gerade bundespolitisch deutlich an Aufmerksamkeit und damit auch Wirksamkeit verlieren.

Katja Wolf, Landesvorsitzende BSW Thüringen

Die Aussage Wolfs ist insofern bemerkenswert, als der Parteivorstand gerade ihr erneut eine Mitschuld am Zustand des BSW gibt. Dass das BSW in Thüringen mitregiere, habe "Wähler enttäuscht und unseren Aufschwung gebremst", heißt es im Entwurf des Leitantrages für den kommenden Parteitag.

BSW ohne W wie Wagenknecht?

Parallel wird seit längerem ein neuer Name für das Bündnis Sahra Wagenknecht gesucht. Über 3.000 Vorschläge seien von Mitgliedern eingegangen, am Wochenende nahm der Vorstand etwa sieben Vorschläge in die engere Wahl, einigen konnte man sich noch nicht. Auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember in Magdeburg sollen die Mitglieder über den neuen Namen abstimmen. Parteiinsider rechnen damit, dass es bei B wie Bündnis bleibt, gefolgt von S wie Soziale Gerechtigkeit und W wie Wirtschaftliche Vernunft.

Verhandlungen

In Erfurt regieren CDU, SPD und BSW in der Thüringer Brombeere als Minderheitsregierung. Für alle Vorhaben brauchen sie die Unterstützung der Linken. Die jedoch fühlte sich zuletzt schlecht informiert und eingebunden.

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Drohung mit Karlsruhe

Die Partei kämpft unterdessen weiter darum, die Bundestagswahl flächendeckend neu auszählen zu lassen, weil sie überzeugt ist, dass sich die ihr damals fehlenden 9000 Stimmen noch finden lassen. Sollte der Wahlprüfungsausschuss dies blockieren, sei eines klar, so Generalsekretär Christian Leye: "So sicher wie das Amen in der Kirche werden wir dann nach Karlsruhe ziehen."

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Keine Beteiligung an Anti-AfD-Koalitionen

Im Leitantrag wird für das Wahljahr 2026 das Ziel ausgegeben, dann "mindestens in allen ostdeutschen Landtagen vertreten" zu sein. Für eine Koalition mit der AfD stehe man nicht zur Verfügung, so Mohamed Ali, die Brandmauer-Diskussion aber habe die AfD nur stärker gemacht.

 

Wir sind nicht angetreten, um in eine Allparteienkoalition einzutreten, die gemeinsam die AfD verhindern soll.

Mohamed Ali

Das BSW plädiert stattdessen für Expertenregierungen. Über Anträge entscheide man weiter rein inhaltlich, unabhängig vom Absender. Bundesweit kommt das BSW im ZDF-Politbarometer seit Monaten nicht über 3 Prozent. 

Weg von der Ein-Themen-Partei

Ein wenig Selbstkritik findet sich auch im Leitantrag: "Wahlen werden nicht allein mit Außenpolitik gewonnen", heißt es da. Das BSW betont, mehr zu sein als die "Friedenspartei" und fordert unter anderem ein Nein zur Wehrpflicht.

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