Wahltermin-Debatte: Wahlleiterin weist Einflussnahme zurück

Bundeswahlleiterin Ruth Brand verwahrt sich gegen Vorwürfe der Vereinnahmung im Zusammenhang mit der Festlegung eines Termins für die Neuwahl des Bundestages. Die Bundeswahlleiterin sei ein unabhängiges Wahlorgan und nicht an Weisungen, sondern an die gesetzlichen Vorschriften gebunden, erklärte ihr Sprecher.

Es sei deren Aufgabe, die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung bundesweiter Wahlen sicherzustellen und hier auch auf Risiken hinzuweisen, stellte ihr Sprecher klar. Das habe Brand in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) getan. Brand hatte in dem Brief an Scholz vor "unabwägbaren Risiken" durch kürzere Fristen gewarnt.

Die Wahlleiter von Bund und Ländern wollen sich offenbar zu Beginn der Woche treffen, um mögliche Wahltermine und Vorbereitungen zu erörtern.

• Wahlleiter wollen sich beraten

Gemäß Artikel 39 muss der Bundestag nach Auflösung des Parlaments durch den Bundespräsidenten innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Brand will die Frist voll ausschöpfen, "um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können." Die Union hatte Brand kritisiert.

"Ich kann der Bundeswahlleiterin daher nur raten, sich von niemandem instrumentalisieren zu lassen", sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion der "Bild am Sonntag". Er ergänzte:

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nannte die Aussagen der Bundeswahlleiterin "skandalös und beschämend". Er betonte: "Ein Land wie Deutschland muss in der Lage sein, auch innerhalb von 60 Tagen Wahlen durchzuführen."

Am Freitag hatte die Bundeswahlleiterin in ihrem Brief an Kanzler Scholz die Risiken unter anderem in einem möglichen Papiermangel gesehen. Die Papierindustrie jedoch sieht sich gerüstet.

Auf die Frage, ob die deutsche Papierindustrie auch schnell genug das notwendige Papier für Wahlunterlagen für eine Neuwahl schon im Januar liefern könne, hatte der Verband Die Papierindustrie am Samstag exklusiv gegenüber ZDFheute.de betont:

Die Papiermenge, die für eine Bundestagswahl benötigt wird, lasse sich zwar zum jetzigen Zeitpunkt nur grob beziffern, ergänzt der Verband am Sonntag auf eine weitere Nachfrage von ZDFheute. Die hängt beispielsweise davon ab, wie viele Briefwählerinnen und Briefwähler es gibt, und wie umfangreich die Wahlunterlagen sind.

Dieser zusätzliche Bedarf sei angesichts der jährlichen Produktionsmenge von rund vier Millionen Tonnen grafischer Papiere gering und könne von der deutschen Papierindustrie ohne Probleme geliefert werden.

Die Unionsfraktion im Bundestag will einem Medienbericht zufolge Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Mittwoch in den Innenausschuss zitieren. Es werde von Brand Aufklärung zu einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt, in dem die Bundeswahlleiterin vor einem zu frühen Neuwahltermin warnt, berichtete die "Welt" vom Montag vorab.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), erklärte das öffentlich gewordene Schreiben gegenüber der Zeitung für "höchst irritierend" und sieht darin einen Widerspruch zu früheren Aussagen.