Drohnen-Abwehr: Bilger gegen Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Nach dem Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) eine rasche Verbesserung der Vorkehrungen zur Entdeckung und Abwehr von Drohnen an Deutschlands Flughäfen angekündigt. Der Fall habe durch den Einsatz von Sprengstoff eine "neue Dimension" erreicht, sagt er im gemeinsamen Mittagsmagazin von ARD und ZDF.

"Wir haben schon einiges erreicht", betonte Bilger mit Blick auf die Ausrüstung zur Drohnenabwehr. "Aber aus meiner Sicht läuft sie bisher zu langsam."

Die Flughäfen in Frankfurt und München seien inzwischen gut ausgestattet. Bei weiteren internationalen Flughäfen seien Ausschreibungen gestartet worden. Doch man könne nicht darauf warten, "dass die üblichen Zeiten, die solche Ausschreibungsprozesse benötigen, einfach ablaufen", betonte Bilger.

Am Flughafen Leipzig/Halle hatte in der vergangenen Woche ein Mitarbeiter im Sicherheitsbereich des Frachtbetriebs eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt. Der an ihr befestigte Sprengsatz wurde von Experten der Bundespolizei entschärft. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine.

In der Debatte um Änderungen bei der Zuständigkeit für die Abwehr von Drohnen sprach sich der Verkehrsminister gegen Einsätze der Bundeswehr im Inneren aus. Es komme vor allem auf eine gute Abstimmung zwischen den Beteiligten an, sagte Bilger. "Die Bundeswehr hat auch ohnehin schon viel zu tun, da sollten wir uns weiter gut abstimmen."

Die zuständigen Behörden hätten genug Möglichkeiten, "die notwendigen Maßnahmen zu treffen".

Zuvor hatte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bei der Drohnenabwehr an Flughäfen auch für einen Einsatz der Bundeswehr ausgesprochen.

Er halte es "für unproblematisch, dass auch die Bundeswehr bei der Bekämpfung im Inneren eingesetzt wird".

Für die Drohnen-Abwehr an Flughäfen ist in Deutschland derzeit grundsätzlich die Bundespolizei zuständig, sagte er gegenüber dem Deutschlandfunk. Günther verwies darauf, dass für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren eine Änderung des Grundgesetzes nötig sei. Günther verwies darauf, dass die Bundeswehr bisher dafür zuständig sei, ihre eigenen Liegenschaften vor Drohnen zu schützen. Bewege sich die Drohne davon weg, falle dies aber in andere Kompetenzbereiche.

Deutschland müsse bei der Drohnenabwehr "bestmöglich aufgestellt sein", sagte der CDU-Regierungschef. Dabei gehe es um "Fangtechniken" für die Flugobjekte, aber auch um die Störung der Sender der Drohnen. Dies gehe "nur im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern."

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