Nach Krawallen: Dobrindt wiederholt sich und wird beschimpft

Alexander Dobrindt braucht nur gut zwei Minuten, um sich in Rage zu reden. "Da waren gewaltbereite Linksextremisten und da waren Chaoten aus einem migrantischen Milieu unterwegs", so der Bundesinnenminister in einer Bundestagsdebatte zu den gewaltsamen Ausschreitungen nach Jugendprotesten am vergangenen Wochenende. Man müsse die Situation eindeutig benennen. "Wer Pflastersteine wirft auf Polizistinnen und Polizisten, der ist ein Chaot", so der CSU-Politiker.

Es ginge ihm nicht um Verallgemeinerungen, aber man dürfe den Blick nicht vor der Realität verschließen.

Grüne und Linke stoßen sich in ihren Antworten erneut daran, dass Dobrindt das Chaotentum auch dem "migrantischen Milieu" zuschreibt. Seit dem Wochenende läuft die Diskussion über die Täterprofile der gewaltsamen Auseinandersetzungen bei Demos der Gen Z. Die grüne Abgeordnete Lamya Kaddor wirft Dobrindt vor, Migranten und Linksextremisten in einen Topf zu werfen, ohne genau sagen zu können, was er mit "migrantisch" eigentlich meine.

Kaddor spricht Dobrindt direkt an, als sie fragt, wann man dieses Stigma in diesem Land eigentlich wieder loswerde, "nach wie vielen Generationen, nach 20, 40 oder 80 Jahren? Oder vielleicht, wenn ich nicht kriminell bin?" Dobrindt bleibe außerdem die Erklärung schuldig, was aus der Zuschreibung folgen solle. "Die vermeintliche Kategorie migrantisch ist und wird niemals eine Erklärung für Gewalt sein können", so Kaddor.

Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler springt Dobrindt im Plenum bei. Fiedler war selbst lange Jahre Polizist und berichtet von seinen Erkenntnissen speziell über die jungen Männer, die in Frankfurt gewaltsam Proteste gekapert hatten:

Fiedler widerspricht damit seinem Parteikollegen und Verteidigungsminister Boris Pistorius, der sich im ZDF-Interview bei "berlin direkt" für mehr Differenzierung und gegen einfache Zuschreibungen ausgesprochen hatte. Auch der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh kritisiert im Parlament, dass Menschen aufgrund ihres Aussehens als migrantisch definiert werden: "Das nervt zu recht Millionen von Menschen mit Migrationsgeschichte in diesem Land".

Die AfD, die die Aktuelle Stunde beantragt hatte, wirft SPD, Grünen und Linken vor, das Täterprofil "zu leugnen und die Bürger für dumm verkaufen zu wollen". Schuld seien "ideologische Verblendung und ein unerträgliches Maß an Realitätsverweigerung", so ihr Abgeordneter Martin Hess.

Gottfried Curio, ebenfalls AfD, erwähnt in seiner Rede erneut das rechtsextreme Narrativ vom Bevölkerungsaustausch. "Die Gewaltausbrüche in deutschen Städten zeigen: Migrantische Parallelgesellschaften pfeifen auf den Rechtsstaat", so Curio, ihr politischer Arm sei die Partei Die Linke.

Die Linke schickt den 25jährigen Abgeordneten Luke Hoß in die Debatte, der beklagt, die Probleme junger Menschen seien der Regierung Merz egal, die Proteste vom Wochenende ein Misstrauensvotum gewesen.

Für den 20. November hat die Bundesschülerkonferenz die nächsten Demonstrationen angekündigt. Innenminister Dobrindt versicherte im Bundestag, man bereite sich darauf gut vor.