Nach Krawallen: Polizeigewerkschaft stellt sich hinter Dobrindt

Nach den Ausschreitungen im Anschluss an die bundesweiten Jugendproteste wird weiter über die Zuordnung der mutmaßlichen Gewalttäter diskutiert. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte mit Unverständnis auf Kritik etwa an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Andreas Roßbach, Vorsitzender des GdP-Bereichs Bundespolizei, sagte dem Blatt:

Es sei unverständlich, dass "aus einigen politischen Bereichen versucht wird, dies zu beschönigen".

Dobrindt hatte nach den Krawallen der "Bild" gesagt: "Gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu" hätten die friedlichen Demonstrationen gekapert. Später nutzte er nicht mehr das Wort "Milieu" und sprach nur noch von "gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten". 

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte die Zuordnung als unpräzise kritisiert: "Was sind denn migrantische Gruppen? Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren?", fragte er im ZDF. "Das führt in die falsche "Richtung." Grüne und Linke kritisierten das ebenfalls.

Zwar seien unter den Gewalttätern viele gewesen, "die entweder Ausländer sind oder Deutsche ausländischer Abstammung", schränkte auch CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ein. Daraus lasse sich aber kein gemeinsames Milieu ableiten, sagte er in der ntv-Sendung "Pinar Atalay":

Bei bundesweiten Jugendprotesten der Gruppierung "GenZ regelt" waren am Samstag nach Behördenangaben zunächst zehntausende Menschen weitgehend friedlich auf die Straße gegangen. Anschließend kam es unter anderem in Frankfurt am Main, Köln, Berlin und Hamburg zu schweren Ausschreitungen. In Frankfurt wurden nach Angaben der Polizei Schaufenster eingeschlagen und Molotowcocktails auf Beamte geworfen.

Viele junge Menschen hätten friedlich für ihre Anliegen demonstriert, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke im ZDF. Erst als es dunkel wurde, seien "angereiste" Linksextremisten und junge Menschen gekommen, "die sich mit dem Staat anlegen".

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, kritisierte die Debatte als Stigmatisierung. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er:

Sofuoglu betonte, junge Menschen seien unabhängig von ihrer Herkunft unzufrieden mit der Politik. "Aber migrantische junge Menschen sind noch stärker betroffen, weil sie ausgegrenzt werden oder sich ausgegrenzt fühlen."

65 Jahre nach dem Anwerbeabkommen mit der Türkei hätten migrantische Jugendliche immer noch keine gleichen Chancen. Sie würden auf dem Schulhof oder auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert. "Mein Rat wäre, sachlich zu bleiben und die Jugendlichen mehr einzubeziehen."

Dobrindt kündigte unterdessen an, weiteren Demonstrationen erneut mit massiver Polizeipräsenz zu begegnen. Der "Bild"-Zeitung sagte er: