Queere Rechte: Debatte über Grundgesetz-Änderung

Ferda Ataman, Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, hat eine Bundestagsabstimmung zum besseren Schutz von queeren Menschen in Deutschland gefordert:

Sie sei überzeugt, bei einer Abstimmung ohne Fraktionszwang würde eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages klipp und klar für den Schutz der geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt der Menschen in Deutschland stimmen, so die Antidiskriminierungsbeauftragte.

Aus vielen Anfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sei bekannt, dass Menschen tagtäglich wegen ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität harte Diskriminierung erlebten. Neben der Ergänzung des Grundgesetzes müsse die Bundesregierung den Aktionsplan für queeres Leben umsetzen, statt ihn wie geplant ad acta zu legen, kritisierte Ataman.

Auch würden die Menschen nach dem Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days, bei dem eine Frau starb, "mehr als nur Lippenbekenntnisse" verdienen.

Ataman reagierte auf eine Äußerung des neuen Unionsfraktionsvorsitzenden Thorsten Frei (CDU). Dieser hatte sich am Wochenende gegen ein Verbot von Diskriminierung wegen der sexuellen Identität im Grundgesetz ausgesprochen. Er könne den Wunsch der queeren Community nach diesem symbolischen Schritt verstehen, halte ihn aber nicht für notwendig. "Das würde unsere Verfassung überfrachten", sagte Frei.

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD Ende Juli waren Forderungen laut geworden, die sexuelle Identität eines Menschen in den speziellen Diskriminierungsschutz des Grundgesetzes aufzunehmen. Dafür solle der Artikel 3 des Grundgesetzes erweitert werden, in dem etwa festgelegt ist, dass niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, Sprache oder auch religiöser Anschauungen benachteiligt werden darf.

Das Wort queer ist ein Sammelbegriff für Personen, deren sexuelle Orientierung, geschlechtliche Identität oder Lebensweise nicht der traditionellen Norm von Heterosexualität und Zweigeschlechtlichkeit entspricht. Der Begriff aus dem Englischen lässt sich mit "eigenartig" oder "sonderbar" übersetzen und wurde anfangs abwertend genutzt.

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