Gericht: AfD nicht gesichert rechtsextrem - vorerst

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) hat entschieden, dass die Bundesbehörde den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten hat. Die AfD hatte gegen die Einstufung geklagt.

Auch die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst unterlassen. Dem Eilantrag der AfD sei im Wesentlichen stattgegeben worden. Die Entscheidung kann in der nächsthöheren Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster angefochten werden.

Nach Auffassung des Gerichts liegt zwar eine hinreichende Gewissheit dafür vor, dass innerhalb der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet würden. Doch dass die AfD auch in ihrer Grundtendenz verfassungsfeindliche Ziele verfolge, lasse sich gegenwärtig für die AfD nicht feststellen, sagte Michael Ott, Sprecher des VG Köln, dem ZDF.

Daniel Heymann aus der ZDF-Redaktion Recht und Justiz betont, der Beschluss des VG Köln sei zunächst nur eine vorläufige Entscheidung. Aber:

"Und für den Moment lautet das Ergebnis: Gesichert rechtsextrem - das geben die Nachweise nicht her", so Heymann. Im Verfahren vor dem VG Köln hat sich der Verfassungsschutz bislang nur auf öffentlich zugängliche Quellen gestützt. In diesem Material erkannte das Gericht zwar durchaus verfassungsfeindliche Elemente, insbesondere mit Blick auf muslimenfeindliche Forderungen - ein verfassungsfeindliches Gesamtbild der AfD konnten die Richter jedoch nicht feststellen.

Was bedeutet "gesichert rechtsextremistisch"?

Was folgt aus einer Einstufung?

Die AfD-Spitze reagiert erleichtert auf die Entscheidung. Das Verwaltungsgericht Köln habe mit seinem Beschluss "auch den Verbotsfanatikern indirekt einen Riegel" vorgeschoben, schrieb Parteichefin Alice Weidel auf der Plattform X.

Auch Parteikollege Tino Chrupalla sprach von einem "sehr guten Tag für unsere Demokratie". Natürlich gelte es, das Hauptverfahren abzuwarten, aber die AfD habe einen Zwischenerfolg errungen. Seine Partei sehe in ihrer Programmatik keine Ansätze für Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, so Chrupalla.

Der Verfassungsschutz des Bundes hatte die AfD im vergangenen Jahr nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, teilte der Inlandsgeheimdienst damals mit.

Dagegen ging die AfD juristisch vor. Sie reichte eine Klage und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln ein, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Sitz in Köln hat. Damit wollte sie dem Bundesverfassungsschutz gerichtlich untersagen lassen, dass er sie als rechtsextremistisch führt, einordnet und behandelt.

Der Verfassungsschutz gab daraufhin zunächst eine sogenannte Stillhalte-Zusage ab. Das bedeutete, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zu einer Gerichtsentscheidung nicht mehr öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnete.

ZDF-Rechtsexperte Heymann ergänzt, dass die AfD weiter beobachtet wird, auch das Gericht sehe einen "starke[n] Verdacht" für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Partei. Bis zu einer endgültigen Klärung, also einer letztinstanzlichen Entscheidung in der Hauptsache, werde es vermutlich noch Jahre dauern. In dieser Zeit könne auch noch neues Material, etwa durch V-Leute gewonnene Informationen, vorgelegt werden.

Die heutige Entscheidung bedeute, man dürfe die AfD zunächst nicht mehr so intensiv beobachten, wie es bei Bestätigung des Verdachts gerechtfertigt gewesen wäre, erklärt ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese. Der Geheimdienst dürfe nun beispielsweise weniger V-Leute auf AfD-Politiker ansetzen. Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe die Hochstufung des Verfassungsschutzes kurz vor ihrer Amtsübergabe an Alexander Dobrindt (CSU) öffentlich gemacht.

SPD und Linke kündigten an, das AfD-Verbotsverfahren auch nach der Gerichtsentscheidung weiter vorantreiben zu wollen. Laut Schmiese sei das über eine direkte Mehrheit im Bundestag, Bundesrat oder Kabinett möglich, die sich direkt an das Verfassungsgericht wende. So könne juristische Klarheit geschaffen werden.