Frühere Unionspolitiker fordern Abkehr von Brandmauer zur AfD

Ehemals einflussreiche Unionspolitiker fordern einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der einstige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder machten sich im "Stern" für eine Abkehr von der Brandmauer gegen die AfD stark.

Tauber sagte, man dürfe "nicht jedes Thema in Abhängigkeit von der AfD debattieren". "Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch", erklärte er. Nach Ansicht von Rödder kann eine Isolation der AfD nicht die Lösung sein:

Beide empfehlen, unter gewissen Umständen auf die Partei zuzugehen. Die Union sollte laut Tauber "über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt" - sodass nicht bei jedem entsprechenden Beschluss "die Nazikeule geschwungen wird".

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"Wie soll es gerade im Osten noch zu nachvollziehbaren Mehrheiten kommen?", sagte er. "Gerade dort fühlen sich die Leute zunehmend an die Blockbildung zu DDR-Zeiten erinnert." Er halte einen neuen Umgang mit der AfD deshalb für "staatspolitisch notwendig".

Für Rödder braucht es "konditionierte Gesprächsbereitschaft diesseits der 'Brandmauer'". Es sei einen Versuch wert, das Gespräch zu suchen, wenn "die AfD rote Linien einhält und sich klar von rechtsextremen Positionen und Figuren abgrenzt". Auch der frühere CSU-Generalsekretär zu Guttenberg befürwortete eine inhaltliche Konfrontation:

Es bedürfe der inhaltlichen Konfrontation, und die finde in seinen Augen zu wenig statt. "Wovor haben wir Angst?" Bei vielen AfD-Funktionären handele es sich um "intellektuelle Flachwurzler".

Die CSU-Spitze hingegen lehnt jegliche Forderungen nach einer Lockerung der sogenannten Brandmauer zur AfD kategorisch ab. Generalsekretär Martin Huber sagte der Deutschen Presse-Agentur:

"Die AfD ist eine Gefahr für unser Land: Sie sind Gegner der Nato, wollen raus aus der EU und hin zu Putin. AfD-Abgeordnete gehen in der russischen Botschaft ein und aus und reisen für Gespräche in den Kreml - das ist kein Patriotismus, das ist Landesverrat", betonte Huber.

Überall, wo Christdemokraten in Europa mit Rechtsaußen zusammenarbeiteten, würden "immer die Extremen" gewinnen. "Wir werden die AfD weiter inhaltlich stellen, politisch bekämpfen und ihr mit vernünftiger Politik den Nährboden entziehen."