Bundestag hebt Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf

Strafverfahren:Bundestag hebt Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf

10.10.2025 | 08:03

Der Bundestag hat die Immunität der AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Damit können Ermittlungen eingeleitet werden.

Der Bundestag hat die Immunität zweier AfD-Abgeordneter aufgehoben. Es handelt sich um Stephan Brandner und Matthias Moosdorf. Die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken stimmten am Donnerstagabend dafür, die AfD enthielt sich - damit sind strafrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Parlamentarier möglich.

Ermittlungen gegen Brandner wegen mutmaßlicher Beleidigung

Nach Angaben eines AfD-Fraktionssprechers geht es in Brandners Fall um die mutmaßliche Beleidigung einer Journalistin und bei Moosdorf um den Vorwurf eines mutmaßlichen Hitlergrußes. Der stellvertretende AfD-Chef Brandner befindet sich bereits seit mehr als einem Jahr mit einer "Spiegel"-Journalistin im Rechtsstreit. Diese soll er als "Faschistin" bezeichnet haben.

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Die Staatsanwaltschaft in seiner Heimatstadt Gera ermittelt gegen Brandner wegen Beleidigung. "Um in den von mir verwendeten Begriff auch nur ansatzweise Rechtswidriges hereininterpretieren zu wollen, fehlt mir die Phantasie", wies Brandner den Vorwurf der Beleidigung bereits vor rund einem Jahr zurück.

Moosdorf soll Hitlergruß gezeigt haben

Die Immunität des als russlandfreundlich geltenden AfD-Außenpolitikers Moosdorf hob der Bundestag per Beschluss ebenfalls auf.

Matthias Moosdorf, AfD — Matthias Moosdorf war bis Mai außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag.
Quelle: imago images

Einem Fraktionssprecher zufolge wird Moosdorf vorgeworfen, vor rund zweieinhalb Jahren in einem Nebenraum im Reichstagsgebäude den Hitlergruß gezeigt zu haben.