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Politik

Bundestag: Kein Hausausweis für mehrere Abgeordneten-Mitarbeiter

Sicherheit im Bundestag:Kein Hausausweis für mehrere Politiker-Mitarbeiter

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Der Bundestag hat mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten die Ausstellung eines Hausausweises verweigert - aus Sicherheitsgründen, wie die Parlamentsverwaltung mitteilt.

Abgeordnete verfolgen die 23. Plenarsitzung der 21. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag

Für den Zutritt zum Bundestag braucht es einen Hausausweis.

Quelle: dpa

Aus Sicherheitsgründen haben mehrere Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten keine Hausausweise für das Parlament erhalten. Zudem wurde ihnen die Zugangsberechtigung für die IT-Systeme verwehrt, teilte die Bundestagsverwaltung mit. Grundlage der Entscheidung seien "sicherheitskritische Erkenntnisse im Rahmen der notwendigen Zuverlässigkeitsüberprüfung".

Bei allen abgelehnten Antragstellern erschien es möglich, dass das Betreten der Liegenschaften des Bundestages mit einem Hausausweis zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden könnte.

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Unklar, wem der Hausausweis verwehrt wurde

Für Abgeordnete welcher Parteien die Mitarbeiter tätig sind und um wie viele Fälle es sich handelt, teilte das Parlament nicht mit.

Ein Sprecher der AfD-Fraktion erklärte auf Anfrage, der Bundestag habe die Fraktion am Dienstag darüber informiert, dass Hausausweis-Anträge von drei Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten abgelehnt worden seien. Zudem sei bei einem weiteren Mitarbeiter die Zugangsberechtigung zu den IT-Systemen des Bundestages einschließlich des Intranets aufgehoben worden.

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"Der Deutsche Bundestag ist ein offenes Parlament - gleichzeitig ist er der Raum unserer Demokratie, den wir besonders schützen müssen", sagte Parlamentspräsidentin Julia Klöckner. Bei der inneren und äußeren Sicherheit des Bundestages könne es keine Kompromisse geben.

Die Vielzahl und die Schwere der sicherheitskritischen Erkenntnisse zu den betreffenden Abgeordnetenmitarbeitern machten eine Ablehnung ihrer Anträge zwingend erforderlich.

Parlamentspräsidentin Julia Klöckner

Es dürfe bei allen, die "eigenständig Zugang zu den Gebäuden und IT-Systemen" des Bundestags haben, "keinen begründeten Zweifel an ihrer persönlichen Zuverlässigkeit geben".

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Insbesondere seit dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 und diversen Angriffen auf IT-Systeme wurden die Zugangskontrollen zum Parlament in Berlin mehrfach verschärft. Seit 2023 werden die sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei allen Hausausweis-Inhabern jährlich wiederholt.

Quelle: dpa, AFP, epd
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