EU-Parlament: Erneutes Misstrauensvotum gegen von der Leyen

Die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen muss sich erneut einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament stellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterrichtete Parlamentspräsidentin Roberta Metsola darüber die Fraktionsvorsitzenden.

Die Debatte und Abstimmung wird demnach bei der Parlamentssitzung in der kommenden Woche in Straßburg stattfinden. Es ist der vierte Misstrauensantrag gegen von der Leyen und ihr Team innerhalb von rund einem halben Jahr.

Eingereicht hatte den Antrag die rechte "Patrioten für Europa"-Fraktion (PfE), die von der Leyen und ihr Team vor allem für das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Uruguay, Paraguay und Argentinien kritisiert. Zu ihr gehören unter anderem die Abgeordneten der französischen Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen sowie die der Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban.

Damit ein Misstrauensantrag im EU-Parlament debattiert und zur Abstimmung gestellt wird, muss ihn mindestens ein Zehntel der aktuell 719 Abgeordneten unterstützen.

Die PfE kritisierte in einer Mitteilung zu dem Antrag die "eklatante Missachtung des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente und von Millionen europäischer Landwirte" beim Abschluss des Mercosur-Abkommens. Das Abkommen stelle einen direkten Angriff auf die europäische Ernährungssicherheit und -souveränität dar.

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Es öffne Märkte für Produkte, die europäische Standards nicht erfüllten, hieß es. Die von der Kommission vorgeschlagenen Schutzklauseln böten keinen echten Schutz, bemängelte die Fraktion. Bereits im September hatte die PfE-Fraktion einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission gestellt und ähnlich lautende Kritik geübt.

Zumindest die Unterzeichnung des Abkommens wird das Misstrauensvotum allerdings nicht mehr verhindern. Sie soll bereits an diesem Samstag in Paraguay erfolgen. Von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa reisen dazu in das südamerikanische Land.

Der vorherige PfE-Antrag scheiterte bei der Abstimmung im Oktober deutlich: 378 Abgeordnete stimmten dagegen, 179 dafür. Für einen Erfolg wäre eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen nötig gewesen. Allerdings stimmten dabei auch erstmals Abgeordnete der christdemokratischen EVP, zu deren Parteienfamilie von der Leyen als CDU-Politikerin gehört, gegen sie und ihr Gremium. Misstrauensanträge können nur gegen die gesamte Kommission gestellt werden.

Die Misstrauensanträge hatten die Abgeordneten des RN initiiert. Deren Vorsitzender Jordan Bardella, der gleichzeitig die PfE-Fraktion anführt, gilt als politischer Ziehsohn von Marine Le Pen und hat Aussichten darauf, der nächste französische Präsident oder Premierminister zu werden.

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber von der CSU warf Bardella im Oktober vor, mit dem Misstrauensantrag eine Kampagne für den französischen Wahlkampf zu führen.