US-Schlag gegen Venezuela: "Vom Weltpolizisten zum Weltmobber"

Nach den US-Angriffen auf Venezuela und der Entmachtung des dortigen dortigen Staatschefs Nicolás Maduro haben mehrere US-Parlamentarier an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens geäußert. Der demokratische Senator von Arizona, Ruben Gallego, schrieb im Kurznachrichtendienst X:

Auch ein Parteifreund von US-Präsident Donald Trump, der republikanische Senator Mike Lee aus Utah, meldete Zweifel an: "Ich bin gespannt darauf zu erfahren, was - falls überhaupt etwas - diese Handlung verfassungsrechtlich rechtfertigen könnte, angesichts des Fehlens einer Kriegserklärung oder einer Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt."

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Im Auswärtigen Amt trat am Samstag der Krisenstab der Bundesregierung zusammen. "Wir beobachten die Lage in Venezuela sehr aufmerksam und verfolgen die aktuellen Meldungen mit größter Sorge", hieß es zunächst aus Berlin. Die Lage in dem südamerikanischen Land "ist derzeit in Teilen noch unübersichtlich". Das Außenministerium stehe "im engen Kontakt mit der Botschaft in Caracas".

Am Samstagabend äußerte sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz zu den Geschehnissen in Venezuela. "Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex", heißt es in einer Mitteilung des Bundeskanzlers. Dazu nehme man sich Zeit. Grundsätzlich müsse im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten, so Merz. "Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten."

Maduro habe "sein Land ins Verderben geführt", betonte der Kanzler, die letzte Wahl in dem Land sei gefälscht worden. Die Präsidentschaft habe man daher wie viele andere Staaten auf der Welt nicht anerkannt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte, das "venezolanische Volk sei heute von der Diktatur" Maduros befreit worden. Er plädierte für einen von Oppositionsführer Edmundo González Urrutia geführten Machtwechsel in Venezuela. Der bevorstehende Übergang müsse friedlich und demokratisch sein, schrieb Macron auf der Online-Plattform X.

"Wir hoffen, dass Präsident Edmundo González Urrutia, der 2024 gewählt wurde, diesen Übergang so schnell wie möglich sicherstellen kann", erklärte der französische Präsident. Er sei mit Partnern in der Region im Gespräch.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni äußerte sich abwägend zu den US-Angriffen auf Venezuela und die Festnahme Maduros. Ein "externes militärisches Vorgehen" sei nicht der richtige Weg, um "totalitäre Regime zu beenden", hieß es in einer Mitteilung von Melonis Amtssitz. Die rechte Politikerin gilt als Sympathisantin von US-Präsident Donald Trump, der die Angriffe angeordnet hatte.

Gleichzeitig betonte Meloni, ihre Regierung halte ein "Eingreifen defensiver Natur" gegen hybride Angriffe auf die eigene Sicherheit für legitim - etwa, wenn staatliche Akteure den Drogenhandel in einem anderen Land fördern oder begünstigen. Trump hatte Maduro immer wieder vorgeworfen, einen Drogenstaat zu führen und die USA mit Drogen zu überschwemmen.

Spitzenvertreter der Europäischen Union riefen nach dem US-Angriff auf Venezuela zur Achtung des Völkerrechts auf. "Unter allen Umständen müssen die Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen eingehalten werden", schrieb die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf X.

Die EU habe wiederholt erklärt, dass Maduro Legitimität fehle, und sich für einen friedlichen Übergang ausgesprochen. "Die Sicherheit der EU-Bürger in diesem Land hat für uns oberste Priorität", fügte Kallas hinzu.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erinnerte nach den US-Angriffen an das Völkerrecht - verzichtete dabei aber zunächst auch auf direkte Kritik.

Ebenso besorgt über die Entwicklungen zeigte sich EU-Ratspräsident António Costa. Er rief ebenfalls zur Deeskalation und der Achtung des Völkerrechts auf.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte sich zutiefst beunruhigt und sprach von einer Eskalation in Venezuela. Der US-Militäreinsatz habe potenziell besorgniserregende Auswirkungen auf die Region, heißt es in einer Erklärung: "Diese Entwicklungen stellen einen gefährlichen Präzedenzfall dar."

Russland verurteilte den US-Militärangriff auf Venezuela mit deutlichen Worten: Das Vorgehen sei "zutiefst beunruhigend und verwerflich", erklärte das russische Außenministerium. Es gebe keine Rechtfertigung für diese "bewaffnete Aggression". Auch der Iran kritisierte das Vorgehen der USA als "eklatante Verletzung seiner nationalen Souveränität und territorialen Integrität".

Kolumbien bereitet sich nach Angaben von Präsident Gustavo Petro unterdessen auf einen potenziellen "massiven Zustrom von Flüchtlingen" aus dem Nachbarland vor. Petro, ein großer Kritiker Trumps, ließ wissen, dass er den UN-Sicherheitsrat auffordern werde, sich mit dem zu befassen, was er als "Aggression gegen die Souveränität Venezuelas und Lateinamerikas" beschrieb. "Ohne Souveränität gibt es keine Nation", teilte Petro in den sozialen Medien mit.