Historischer Teilstillstand der Regierung:US-Kammer stimmt für Übergangshaushalt - Shutdown vor Ende
Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhaus haben in einer ersten Abstimmungen einem Übergangshaushalt zugestimmt. Ein Ende des Rekord-Shutdowns ist damit so gut wie sicher.
Über 40 Tage lang konnten sich die Abgeordneten im US-Kapitol nicht einigen.
Quelle: apEin Ende des wochenlangen Teilstillstands der US-Regierungsgeschäfte steht unmittelbar bevor. Nach dem Senat beschloss als zweite Parlamentskammer nun auch das Repräsentantenhaus einen Übergangshaushalt, der bis Ende Januar gelten soll.
Nach der Entscheidung des Repräsentantenhauses braucht es noch eine Unterschrift von US-Präsident Donald Trump, damit der Shutdown - der Regierungsstillstand - beendet wird. Der Senat hatte den Übergangshaushalt bereits am Montag gebilligt.
Nach knapp sechs Wochen könnte der längste Shutdown der US-Geschichte bald enden. Der Senat hat einem Übergangshaushalt zugestimmt, am Mittwoch berät das Repräsentantenhaus.
12.11.2025 | 0:22 minTrump hatte angesichts des näher rückenden Endes der wochenlangen Haushaltssperre von einem "großen Sieg" gesprochen. "Glückwunsch an Sie und John und an alle zu diesem großen Sieg", hatte er am Dienstag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung zum Veteranentag an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und den republikanischen Mehrheitsführer im Senat, John Thune, gerichtet, gesagt. Der Shutdown habe nie eintreten dürfen, fuhr Trump fort.
Senatoren von Trumps Republikanern und den Demokraten hatten am Sonntag einen ersten Durchbruch zur Beendigung des Shutdowns erzielt, der die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern könnte. Bei den Demokraten ist der Kompromiss allerdings umstritten.
Shutdown legt US-Behörden seit Oktober Ausgaben lahm
Der Shutdown gilt seit dem 1. Oktober. Es ist die längste Haushaltssperre in der US-Geschichte. Streitpunkt ist die Gesundheitsversorgung. Die Demokraten fordern zusätzliche Gelder für Bedürftige, deren Krankenversicherungen zum Ende des Jahres auf der Kippe stehen. Die Republikaner beharrten allerdings darauf, erst nach dem Ende der Haushaltssperre über eine Verlängerung der Zuschüsse zu verhandeln.
Entgegen allen Erwartungen ist ein Ende des US-Haushaltsstreits in Sicht. Die Republikaner hätten "die Front der Demokraten" gebrochen, so ZDF-Korrespondentin Heike Slansky aus Washington.
10.11.2025 | 2:57 minHunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden wegen der Haushaltssperre nicht mehr bezahlt. Viele staatliche Dienstleistungen wurden gestrichen oder zurückgefahren. So liefen etwa Lebensmittelhilfen für Bedürftige aus: Das sogenannte Snap-Programm, auf das rund 42 Millionen Menschen in den USA angewiesen sind, wurde ausgesetzt. In den vergangenen Tagen kam es zudem zu erheblichen Beeinträchtigungen im Flugverkehr, was den politischen Druck zur Beendigung der Haushaltssperre erhöhte.
Mehr zum Shutdown
- FAQ
US-Repräsentantenhaus vor Abstimmung:Warum der Gewinner des Shutdowns noch nicht feststeht
Beatrice Steineke, Washington, D.C.mit Video Anhaltende US-Haushaltssperre:Shutdown: US-Flugchaos trifft über eine Million Reisende
mit VideoNeue Empfehlungen an USA-Reisende:Auswärtiges Amt: "Umfassende Einschränkungen" durch Shutdown
mit VideoArmee der USA in Bayern:US-Shutdown: Warum plötzlich deutsche Tafeln ins Spiel kommen
von Ann-Kathrin Schneidermit VideoEngpässe bei der Flugsicherung:Trump-Regierung will wegen Shutdown Flüge streichen
mit VideoHaushaltssperre:US-Shutdown erreicht Rekordlänge