Shutdown beendet: Trump unterschreibt Übergangshaushalt

Der Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte ist beendet. Präsident Donald Trump setzte mit seiner Unterschrift den zuvor vom Parlament beschlossenen Übergangshaushalt in Kraft und beendete damit nach 43 Tagen den längsten Shutdown der US-Geschichte. Am Mittwochabend (Ortszeit) sagte der Republikaner im Weißen Haus:

Kurz zuvor hatte die zweite Kammer des US-Kongresses, das Repräsentantenhaus, über das vom Senat beschlossene Gesetzespaket abgestimmt. Der Übergangshaushalt gilt allerdings nur bis Ende Januar.

Im Repräsentantenhaus stimmten insgesamt 222 Abgeordnete dafür, 209 waren dagegen. Sechs Demokraten schlossen sich der Mehrheit der Republikaner an und votierten für den Vorschlag.

Trump hatte bereits am Dienstag angesichts des näher rückenden Endes der Haushaltssperre von einem "großen Sieg" gesprochen. "Glückwunsch an Sie und John und an alle zu diesem großen Sieg", sagte er bei einer Veranstaltung an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und den republikanischen Mehrheitsführer im Senat, John Thune, gerichtet.

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Senatoren von Trumps Republikanern und den Demokraten hatten am Sonntag einen ersten Durchbruch zur Beendigung des Shutdowns erzielt. Streitpunkt war vor allem die Gesundheitsversorgung. Die Demokraten forderten zusätzliche Gelder für Bedürftige, deren Krankenversicherungen zum Ende des Jahres auf der Kippe stehen. Die Republikaner beharrten allerdings darauf, erst nach dem Ende der Haushaltssperre über eine Verlängerung der Zuschüsse zu verhandeln. Bei den Demokraten ist der Kompromiss daher umstritten.

Ohne die Verlängerung werden sich die Versicherungskosten für Millionen von Amerikanerinnen und Amerikanern im Durchschnitt mehr als verdoppeln. Und mehr als zwei Millionen Menschen würden ihren Krankenversicherungsschutz im nächsten Jahr komplett verlieren, wie das Budgetbüro des Kongresses prognostiziert.

Der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, kündigte an, dass seine Partei die Bemühungen um die Verlängerung der Subventionen nicht aufgeben werde. "Dieser Kampf ist nicht vorbei", sagte er. "Wir fangen gerade erst an."

Trump nutzte die Gelegenheit für neuerliche Kritik an den Demokraten. Der Shutdown hätte nie eintreten dürfen. "Ich will den Amerikanern einfach sagen, ihr solltet das nicht vergessen", sagte er am Mittwochabend (Ortszeit). "Wenn die Zwischenwahlen und andere Dinge anstehen, vergesst nicht, was sie unserem Land angetan haben."

Der Shutdown galt seit dem 1. Oktober. Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden wurden wegen der Haushaltssperre nicht mehr bezahlt. Viele staatliche Dienstleistungen wurden gestrichen oder zurückgefahren. So liefen etwa Lebensmittelhilfen für Bedürftige aus: Das sogenannte Snap-Programm, auf das rund 42 Millionen Menschen in den USA angewiesen sind, wurde ausgesetzt.

In den vergangenen Tagen kam es zudem zu erheblichen Beeinträchtigungen im Flugverkehr, was den politischen Druck zur Beendigung der Haushaltssperre erhöhte.