US-Shutdown: Senat plant seltene Sondersitzung für Sonntag

Im Haushaltsstreit in den USA ist auch am Samstag nach 39 Tagen eines teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte keine Lösung erzielt worden. Der Senat will nun bei einer seltenen Sitzung am Sonntag (Ortszeit) einen neuen Versuch starten.

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Durch den Shutdown sind viele Bundesbedienstete im Zwangsurlaub. Zudem werden unter anderem Lebensmittelhilfen und der Flugverkehr beeinträchtigt.

Zuvor hatte der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, John Thune, noch von einer positiven Wendung bei den Gesprächen zwischen den Republikanern und den Demokraten gesprochen. Man arbeite an Vereinbarungen, um die Regierung vorübergehend wieder zu öffnen. Zudem sollen drei längerfristige Finanzierungsgesetze für einige Behörden verabschiedet werden.

Doch der Arbeitstag endete ohne eine Ankündigung parteiübergreifender Vereinbarungen und ohne die Veröffentlichung der Finanzierungsgesetze für das gesamte Jahr.

Den Plänen zufolge sollen die Senatoren eine kurzfristige Überbrückungsfinanzierung beschließen. Diese würde den Betrieb der Regierung bis Ende Januar sichern und den Gesetzgebern mehr Zeit für eine Einigung über die verbleibenden neun Haushaltsgesetze geben, sagte der republikanische Senator John Hoeven.

Zudem sollen drei Gesetzespakete die Finanzierung für Landwirtschaft, Ernährungsprogramme, militärische Bauprojekte, Veteranenprogramme und den Betrieb des Kongresses bis zum 30. September 2026 sichern.

Hauptstreitpunkt bleibt die Gesundheitsversorgung. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf der Regierung von Präsident Donald Trump vor, Mittel für das Lebensmittelhilfeprogramm SNAP zurückzuhalten und aus politischen Gründen den Flugverkehr an bestimmten Flughäfen zu drosseln.

Die Republikaner hätten am Freitag den Vorschlag der Demokraten für eine einjährige Verlängerung auslaufender Krankenversicherungszuschüsse zurückgewiesen. Diese Zuschüsse im Rahmen der als "Obamacare" bekannten Gesundheitsreform ACA werden von 24 Millionen Menschen in Anspruch genommen.

Die Republikaner lehnen Verhandlungen über die Zuschüsse jedoch ab, solange der Regierungsstillstand andauert. Trump wolle eine Lösung für die "Krise im Gesundheitswesen", die sich in stark steigenden Prämien zeige, sagte Thune.

Trump selbst schlug am Samstag eine radikale Änderung vor. Auf seiner Plattform Truth Social forderte er die Republikaner im Senat auf, die Hunderte Milliarden Dollar an Beihilfen nicht mehr an "geldgierige Versicherungsgesellschaften" zu zahlen.

Stattdessen solle das Geld direkt an die Bürger fließen, damit diese sich eine "viel bessere Gesundheitsversorgung" kaufen könnten und noch Geld übrig hätten.