Senat-Abstimmung: Lösung im US-Haushaltsstreit zeichnet sich ab

Erstmals seit Beginn des Haushaltsstreits in den USA haben Republikaner und Demokraten einen konkreten Schritt getan, um den Teilstillstand der Regierungsgeschäfte zu beenden. Der Senat stimmte am späten Sonntagabend (Ortszeit) mit 60 zu 40 Stimmen dafür, über einen aus dem Repräsentantenhaus stammenden Übergangsetat zu beraten.

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Damit ist eine erste wichtige Hürde zur Beendigung des längsten Shutdowns in der US-Geschichte überwunden. Ein wichtiger Schritt, aber kein Ende des Shutdowns. Denn: Der angestrebte Deal sieht nur einen Übergangshaushalt bis 30. Januar 2026 vor. Der Streit könnte also schon bald aufs Neue entflammen.

Am Sonntagabend beendeten die Senatoren die Pattsituation, nachdem sich die konkurrierenden politischen Lager auf Eckpunkte eines Kompromisses einigen konnten:

1) Krankenversicherung: Die Republikaner stimmten zu, im Dezember eine Abstimmung über die Verlängerung von Zuschüssen im Rahmen der als "Obamacare" bekannten Gesundheitsreform (ACA) abzuhalten - eine zentrale Forderung der Demokraten.

2) Massenentlassungen: Die Vorsitzende des Bewilligungsausschusses, die Republikanerin Susan Collins, sagte, die Einigung sehe auch die Nachzahlung der Gehälter für alle Bundesbediensteten vor. Zudem sollen zumindest einige der von der Trump-Regierung während des "Shutdown" vorgenommenen Massenentlassungen rückgängig gemacht werden.

3) Lebensmittelhilfe: Auch die staatliche Unterstützung für den Lebensmittelkauf über das sogenannte SNAP-Programm ("Supplemental Nutrition Assistance Program") soll bis Ende September 2026 finanziert werden.

Fast alle Republikaner sowie sieben Demokraten und ein unabhängiger Vertreter in der Kongresskammer stimmten dafür, den nächsten Verfahrensschritt zu billigen, den es für eine Einigung braucht. Nur einer der 53 Republikaner, Senator Rand Paul, stimmte mit "Nein". Mindestens 60 Stimmen waren insgesamt notwendig.

Weil sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht auf einen Haushalt einigen können, ist der Regierungsbetrieb seit mehr als einem Monat in weiten Teilen lahmgelegt. Ursache des Konflikts ist ein Streit über Zuschüsse zur Krankenversicherung, die die Demokraten erhalten und die Republikaner abschaffen wollen.

Die Folge des Shutdowns: Viele Bundesbedienstete, darunter auch Fluglotsen oder Mitglieder der Küstenwache, erhalten derzeit kein Gehalt. Außerdem sind Lebensmittelhilfen beeinträchtigt und der Flugverkehr eingeschränkt. In den vergangenen Tagen kam es zu Tausenden Flugausfällen und Verspätungen.

Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld. Umfragen zufolge machen derzeit jedoch viele Amerikaner US-Präsident Donald Trump und die Republikaner für den Stillstand verantwortlich.

ZDF-Korrespondentin Heike Slansky ordnet ein, dass die Demokraten die Republikaner unter Druck setzen wollten, staatliche Zuschüsse für die Krankenversicherung, die Ende des Jahres auslaufen, in den Haushalt aufzunehmen. "Sie haben den Shutdown genutzt, um ihr Profil zu schärfen, und zwar als Kämpfer für die Schwächsten in der Gesellschaft", erklärt Slansky. Es gehe um etwa 20 Millionen Betroffene, deren Beiträge sich bald verdoppeln oder sogar verdreifachen könnten, weil die Subventionen wegfallen.

Die Demokraten hätten den Etat um 1,5 Billionen US-Dollar erhöhen wollen, um diese Zuschüsse zu finanzieren.

Die ZDF-Korrespondentin in Washington D.C. führt weiter aus:

Denn: Die Republikaner seien der Ansicht, "das ganze Krankenversicherungssystem für Finanzschwache muss komplett neu justiert werden".

Zwar sieht der Kompromiss eine Abstimmung über die Verlängerung bestimmter Zuschüsse zur Senkung von Krankenversicherungsbeiträgen vor. Eine Garantie für deren Fortbestand ist das jedoch nicht. Der demokratische Senator Chris Murphy erklärte auf X, es sei ein schwerer Fehler, den Shutdown zu beenden, ohne vorab sicherzustellen, dass die Hilfen auch tatsächlich erhalten bleiben.

Der Abgeordnete Maxwell Frost bezeichnete ein Auslaufen der Zuschüsse als "inakzeptabel": Ohne die Verlängerung müssten in seinem Wahlkreis fast 200.000 Menschen "50 bis 300 Prozent mehr für die gleiche oder sogar schlechtere Krankenversicherung bezahlen".

Senator Tim Kaine aus Virginia, einer der demokratischen Senatoren, die mit den Republikanern für den Kompromiss stimmten, sagte gegenüber CNN:

Der Kompromiss würde die Trump-Regierung daran hindern, bis Januar Massenentlassungen von Bundesbediensteten durchzuführen, sagte Kaine und fügte hinzu, dass die Bundesangestellten "die Feiertage überstehen können, ohne sich Sorgen machen zu müssen, dass sie morgen früh um 5 Uhr eine böse E-Mail erhalten, in der ihnen mitgeteilt wird, dass sie entlassen werden". Dennoch räumte er ein, dass die Demokraten noch eine Lösung für die Gesundheitsversorgung finden müssten.

Der Senat muss sich nun auf ein gemeinsames Paket einigen, das anschließend auch im Repräsentantenhaus gebilligt werden muss. Je nach Widerstand in beiden Parteien könnte das noch mehrere Tage dauern.

Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, machte klar, dass er die Maßnahme gerne am Montag (Ortszeit) verabschieden und sofort zur Abstimmung an das Repräsentantenhaus weiterleiten würde.

Der Republikaner wies damit darauf hin, dass jeder Senator beider Parteien das Verfahren um Tage hinauszögern könnte, wenn er dies wünscht.