Iran und USA: Wovon die Verhandlungen abhängen

Vor dem erwarteten Beginn der Friedensgespräche zwischen den USA und Iran in Pakistan haben beide Seiten den Druck erhöht.

Der US-Vizepräsident und designierte Verhandlungsführer JD Vance sagte vor seinem Abflug vom Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews bei Washington, die US-Regierung werde "versuchen, positive Verhandlungen zu führen". Er fügte an:

Auch US-Präsident Donald Trump legte rhetorisch noch einmal nach. Der "New York Post" sagte Trump, sollten die USA keinen Deal mit der iranischen Führung erzielen, werde das US-Militär Munition und Waffen einsetzen, mit denen die im Nahen Osten stationierten Schiffe der US-Marine derzeit "beladen" würden. Trump sprach von einem "Neustart", der derzeit laufe. Zuvor hatte er in seinem Onlinedienst Truth Social vom "gewaltigsten Neustart der Welt" geschrieben.

Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf erklärte im Onlinedienst X, "ein Waffenstillstand im Libanon und die Freigabe der iranischen Vermögenswerte" müssten "noch vor Beginn der Verhandlungen" umgesetzt werden.

Die Lage im Libanon, wo Israel auch nach Abschluss der Feuerpause massiv gegen die Hisbollah-Miliz vorging, bleibt ein erheblicher Streitpunkt vor den Verhandlungen. Israel und die USA bestreiten, dass die Waffenruhe auch für den Libanon gilt, wie es der Vermittler Pakistan ursprünglich mitgeteilt hatte. Bei den israelischen Angriffen wurden seit Beginn der Iran-Feuerpause nach libanesischen Behördenangaben hunderte Menschen getötet.

Bei den Verhandlungen in Pakistan soll JD Vance die Delegation aus Washington anführen, zu der auch der Sondergesandte Steve Witkoff sowie der Trump-Schwiegersohn Jared Kushner zählen. Auf Seiten Irans werden Parlamentspräsident Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghtschi als Unterhändler genannt. Inzwischen ist die iranische Delegation in Pakistan eingetroffen. Wie der staatliche iranische Sender Irib am Freitag berichtete, trafen die von Parlamentschef Mohammad Bagher Ghalibaf angeführten Unterhändler in der Hauptstadt Islamabad ein.

Der ebenfalls der Delegation angehörende Außenminister Abbas Araghtschi bekräftigte unterdessen die Position Teherans, dass vor einem Beginn der Gespräche zunächst die "Vorbedingungen" des Iran akzeptiert werden müssten.

Auf diesem Niveau hatten die beiden Länder zuletzt im Jahr 2015 verhandelt, als der damalige US-Außenminister John Kerry das von US-Präsident Trump später verworfene Abkommen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms mit Teheran aushandelte.

Nach mehr als fünf Wochen Krieg hatten die USA und Iran am Mittwoch eine zweiwöchige Feuerpause bekannt gegeben. Beide Seiten vereinbarten einen Stopp der Angriffe, Iran sagte die Wiederöffnung der von ihm blockierten Straße von Hormus zu.

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Auf dem Tisch liegen neben der Lage im Libanon zahlreiche Streitpunkte, bei denen eine Annäherung noch in weiter Ferne zu liegen scheint. Die USA haben einen 15-Punkte-Plan vorgelegt: Sie streben seit Jahren danach, das iranische Atom- und Raketenprogramm nachhaltig so weit einzuschränken, dass von Iran keine Bedrohung mehr ausgeht. Auch fordern sie die dauerhafte Öffnung der Straße von Hormus.

Aus Teheran liegt ein 10-Punkte-Plan vor, in dem Iran die Kontrolle über die für die Weltwirtschaft extrem wichtige Meerenge am Persischen Golf für sich beansprucht und Mautgebühren für die Durchfahrt verlangt. Auch wird eine Aufhebung aller internationalen Sanktionen sowie ein Ende aller Militäreinsätze in der Region gefordert.

Trump warnte Teheran im Vorfeld der geplanten Gespräche davor, Durchfahrtsgebühren für die Straße von Hormus zu erheben. "Das sollten sie besser nicht tun", erklärte er in seinem Onlinedienst Truth Social.

Pakistans Vermittlerrolle erhielt erhebliche Kratzer: Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif beschimpfte Israel im Onlinedienst X als "das Böse und einen Fluch für die Menschheit" sowie einen "krebsartigen Staat auf palästinensischem Land". Das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu nannte die Äußerungen "empörend".

Der Iran-Krieg hatte am 28. Februar mit US-israelischen Angriffen und der Tötung des obersten Führers Ali Chamenei begonnen. Iran reagierte mit der Schließung der Straße von Hormus sowie Angriffen auf Israel und Ziele in mehreren Golfstaaten.