Schweiz: Verhandlungen zwischen USA und Iran abgesagt

Die Vereinigten Staaten von Amerika, die Islamische Republik Iran sowie ihre Verbündeten im gegenwärtigen Krieg erklären mit der Unterzeichnung dieses Memorandum of Understanding (MOU) die sofortige und dauerhafte Beendigung militärischer Operationen an allen Fronten, einschließlich des Libanon, und verpflichten sich, von nun an keinen Krieg und keine militärischen Operationen gegeneinander zu beginnen sowie auf Drohung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander zu verzichten und die territoriale Integrität und Souveränität des Libanon zu gewährleisten. Ein endgültiges Abkommen wird die dauerhafte Beendigung des Krieges an allen Fronten, einschließlich des Libanon, sowie die weiteren Bestimmungen bestätigen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran verpflichten sich, die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen zu achten und jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen zu unterlassen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran verpflichten sich, innerhalb von maximal 60 Tagen ein endgültiges Abkommen auszuhandeln und zu erzielen; diese Frist kann im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.

Unmittelbar nach der Unterzeichnung dieses Memorandums werden die Vereinigten Staaten von Amerika mit der Aufhebung ihrer Seeblockade sowie sämtlicher Störungen oder Hindernisse gegenüber der Islamischen Republik Iran beginnen und die Seeblockade innerhalb von 30 Tagen vollständig beenden. In diesem Zeitraum wird das Schiffsverkehrsaufkommen proportional zu den von der Islamischen Republik Iran wiederhergestellten Verkehrszahlen aus der Vorkriegszeit sein. Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich ferner, ihre Kräfte innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des endgültigen Abkommens aus der Nähe der Islamischen Republik Iran abzuziehen.

Mit der Unterzeichnung dieses Memorandums wird die Islamische Republik Iran nach besten Kräften Vorkehrungen für die sichere Durchfahrt von Handelsschiffen ohne Gebühren für einen Zeitraum von 60 Tagen zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman sowie in umgekehrter Richtung treffen. Der Verkehr von Handelsschiffen wird unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Beseitigung technischer und militärischer Hindernisse unverzüglich aufgenommen; Maßnahmen zur Minenräumung durch die Islamische Republik Iran werden innerhalb von 30 Tagen eingeleitet. Die Islamische Republik Iran wird einen Dialog mit dem Sultanat Oman führen, um die zukünftige Verwaltung und maritime Dienstleistungen in der Straße von Hormus festzulegen, in Abstimmung mit anderen Anrainerstaaten des Persischen Golfs, im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht und den souveränen Rechten der Küstenstaaten der Straße von Hormus.

Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich gemeinsam mit regionalen Partnern zur Entwicklung eines verbindlichen, gemeinsam abgestimmten Plans mit einem Volumen von mindestens 300 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Islamischen Republik Iran. Der Mechanismus zur Umsetzung dieses Plans wird im Rahmen einer endgültigen Vereinbarung innerhalb von 60 Tagen festgelegt. Alle für die entsprechenden Finanztransaktionen erforderlichen Lizenzen, Ausnahmeregelungen und Genehmigungen werden von den Vereinigten Staaten von Amerika erteilt.

Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, alle Arten von Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran zu beenden, einschließlich Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Beschlüsse des Board of Governors der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) sowie aller einseitigen amerikanischen Sanktionen, primärer und sekundärer Art, nach einem vereinbarten Zeitplan im Rahmen des endgültigen Abkommens. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten von Amerika erkennen die zentrale Bedeutung der oben genannten Sanktionsaufhebung an und bekunden ihre Absicht, diese Fragen unverzüglich in den Verhandlungen zu behandeln, um eine gemeinsame Einigung zu erzielen.

Die Islamische Republik Iran bekräftigt, dass sie keine Atomwaffen beschaffen oder entwickeln wird. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran haben vereinbart, über den Umgang mit gelagertem angereichertem Material im Einklang mit einem gemeinsam festzulegenden Mechanismus entsprechend dem in Paragraph 7 genannten Zeitplan zu entscheiden, wobei als Mindestmaßnahme eine Abreicherung vor Ort unter Aufsicht der IAEA vorgesehen ist. Beide Parteien haben außerdem vereinbart, Fragen der Urananreicherung sowie weitere einvernehmlich festzulegende Aspekte im Zusammenhang mit den nuklearen Bedürfnissen der Islamischen Republik Iran auf Grundlage eines im endgültigen Abkommen zu vereinbarenden Rahmens zu erörtern. Das endgültige Abkommen wird die Bestimmungen dieses Paragraphen bestätigen. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran erkennen die große Bedeutung der oben genannten nuklearen Fragen an und bekunden ihre Absicht, diese unverzüglich in den Verhandlungen zu behandeln, um eine einvernehmliche Lösung zu erreichen.

Bis zum Abschluss eines endgültigen Abkommens vereinbaren die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran, den Status quo aufrechtzuerhalten. Die Islamische Republik Iran wird den aktuellen Stand ihres Atomprogramms beibehalten, und die Vereinigten Staaten von Amerika werden keine neuen Sanktionen verhängen und keine zusätzlichen Streitkräfte in der Region stationieren.

Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, dass unmittelbar nach der Unterzeichnung dieses Memorandums und bis zur Aufhebung der Sanktionen das US-Finanzministerium Ausnahmegenehmigungen für den Export von iranischem Rohöl, Erdölprodukten und Derivaten sowie für alle damit verbundenen Dienstleistungen, einschließlich Banktransaktionen, Versicherungen, Transport usw., vorbereiten will.

Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, die eingefrorenen oder eingeschränkten Gelder und Vermögenswerte der Islamischen Republik Iran nach Inkrafttreten dieses Memorandums uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran werden im Verlauf der Verhandlungen gemeinsam die Verfahren für die Freigabe dieser Gelder festlegen. Diese Mittel - unabhängig davon, ob sie auf dem ursprünglichen Konto verbleiben oder übertragen werden - sollen vollständig für Zahlungen an jeden von der Zentralbank der Islamischen Republik Iran benannten Endbegünstigten nutzbar sein. Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, alle erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen entsprechend zu erteilen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran vereinbaren die Einrichtung eines Exekutivmechanismus zur Überwachung der erfolgreichen Umsetzung dieses Memorandums sowie der künftigen Einhaltung des endgültigen Abkommens.

Nach der Unterzeichnung dieses Memorandums und unter der Voraussetzung des Beginns der Umsetzung seiner Paragraphen 1, 4, 5, 10 und 11 sowie der fortlaufenden Umsetzung dieser Maßnahmen werden die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran Verhandlungen über das endgültige Abkommen ausschließlich zu den übrigen Paragraphen aufnehmen.

Das endgültige Abkommen wird durch eine verbindliche Resolution des UN-Sicherheitsrats bestätigt.

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