Fed-Chef Jerome Powell: US-Justiz stellt Ermittlungen ein

Die Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell in den USA wegen angeblich ausschweifender Renovierungskosten an der Federal Reserve (Fed) haben erst einmal ein Ende. Die Bezirksstaatsanwältin Jeanine Pirro, die als Verbündete von US-Präsident Donald Trump gilt, wies nach eigenen Angaben ihre Behörde an, die Untersuchungen einzustellen.

Pirro erklärte, sie habe stattdessen den internen Prüfer der Fed gebeten, mögliche Kostenüberschreitungen bei der Renovierung der Fed-Zentrale in Washington zu untersuchen. Zugleich betonte sie im Netzwerk X, erneut strafrechtliche Ermittlungen aufzunehmen, "sollten die Fakten dies rechtfertigen".

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Mitte Januar war Powell in einem äußerst ungewöhnlichen Schritt an die Öffentlichkeit getreten und hatte die Ermittlungen gegen ihn publik gemacht. Eine drohende Anklage ordnete er als Versuch der Einflussnahme auf die Arbeit der Federal Reserve ein.

Die Ermittlungen hatten im März bereits einen schweren Rückschlag erlitten, als ein Bundesrichter Vorladungen blockierte. Der Richter erklärte, es gebe keinerlei Beweise für eine Straftat Powells. Die Untersuchung diene vielmehr dem unzulässigen Zweck, den Fed-Chef unter Druck zu setzen, damit dieser Trumps Forderungen nach raschen Zinssenkungen nachgebe oder zurücktrete.

Seit geraumer Zeit pocht Trump darauf, dass die Fed den Leitzins senkt - in den vergangenen zwei Sitzungen blieb dieser aber stabil. Trump fiel vor allem im vergangenen Jahr durch zahlreiche Beschimpfungen und Entlassungsdrohungen gegen Powell auf.

Mit der Einstellung der Ermittlungen räumt die Behörde ein wesentliches Hindernis für die Bestätigung von Kevin Warsh aus dem Weg, den Trump als Powells Nachfolger nominiert hat. Der republikanische Senator Thom Tillis etwa hatte nach Bekanntwerden der Ermittlungen angekündigt, dass er nicht für Trumps Kandidaten für die Notenbank stimmen werde, bis die Angelegenheit geklärt sei.

Die Ernennung des Fed-Direktors bedarf der Zustimmung des Senats. Ohne Tillis' Stimme im Bankenausschuss könnte die Bestätigung von Trumps Wunschkandidat zur Hängepartie werden. Würde die Bestätigung Warshs in der Kongresskammer weiter verzögert, könnte Powell zunächst im Amt bleiben.

Kritiker befürchten, dass der von Trump vorgeschlagene Kandidat die Unabhängigkeit der wichtigsten Zentralbank der Welt untergraben könnte. Warsh versichert, objektiv handeln zu wollen.

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Powells reguläre Amtszeit als Fed-Chef endet am 15. Mai. Ob der jetzige Schritt ausreicht, um ihn auch zum Rückzug aus dem Gouverneursrat der Notenbank zu bewegen, ist offen. Powell hat betont, er werde das Gremium nicht verlassen, bis die Untersuchung transparent und endgültig abgeschlossen sei.