Trumps Zollpolitik: Supreme Court lässt Zweifel durchblicken

Der Supreme Court hat mit Verhandlungen über die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump begonnen. Dabei ließ der Oberste Gerichtshof der USA Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Sonderzölle durchblicken.

Im Mittelpunkt einer Anhörung ging es vor allem um die Frage, ob der Republikaner bei der Verhängung der Abgaben gegen zahlreiche Länder seine Befugnisse auf Kosten des Kongresses überschritten hat.

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Gerade in diesem Punkt forderten sowohl Richter, die dem konservativen Flügel des Supreme Court zugerechnet werden, als auch Richter aus dem linken Lager nachdrücklich den Anwalt der Trump-Regierung zu Erläuterungen auf. Wann mit einer Entscheidung des Gerichts gerechnet werden kann, ist noch unklar.

Der Fall hat Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und gilt als wichtiger Test für die Befugnisse des Präsidenten. Trump beruft sich bei seinem Vorgehen auf ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das für den Einsatz bei nationalen Notständen vorgesehen ist. Im Zusammenhang mit der Verhängung von Zöllen ist die Heranziehung des Gesetzes jedoch umstritten.

Geklagt haben von den Zöllen betroffene Unternehmen sowie zwölf US-Bundesstaaten. Gerichte niederer Instanz hatten geurteilt, dass Trumps Vorgehen rechtswidrig sei, da die Verfassung dem Kongress und nicht dem Präsidenten die Befugnis zur Erhebung von Zöllen einräume.

Der "International Emergency Economic Powers Act" (IEEPA) von 1977 erlaubt es einem Präsidenten, bei einem nationalen Notstand den Handel zu regulieren, erwähnt Zölle jedoch nicht ausdrücklich. Trump ist der erste Präsident, der das Gesetz auf diese Weise anwendet. Seine Regierung argumentiert, die Befugnis zur "Regulierung" von Importen schließe Zölle ein.

Das Oberste Gericht ist mit sechs konservativen und drei progressiven Richtern besetzt und hatte Trump zuvor bei einer Reihe von Themen vorläufig Rückendeckung gegeben. Der Fall gilt daher als einer der wichtigsten wirtschafts- und außenpolitischen Prozesse in Trumps zweiter Amtszeit.

Sollten die Richter ihm das Recht absprechen, Zölle unter Verweis auf das Notstandsgesetz zu verhängen, ist unklar, ob die breit angelegten Einfuhrzölle auf Waren aus mehr als 100 Ländern dann noch Bestand haben.

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Trump hatte am Sonntag geschrieben, sollte das Gericht die Zölle kippen, "wären wir schutzlos, was vielleicht sogar zum Ruin unserer Nation führen würde". Die Zölle haben seit Anfang Februar Schätzungen zufolge 89 Milliarden Dollar eingebracht.

Sollte der Gerichtshof gegen Trump entscheiden, würden die Zölle voraussichtlich unter Berufung auf andere rechtliche Befugnisse beibehalten, sagte Finanzminister Scott Bessent der Nachrichtenagentur Reuters.

Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar hat Trump einen weltweiten Handelskonflikt ausgelöst. Er nutzte die Zölle, um Handelspartnern wie der EU und Japan Zugeständnisse abzuringen oder sie für politische Entscheidungen zu bestrafen.