Epstein: US-Regierung gibt nach Fristablauf erste Akten frei

Das US-Justizministerium hat damit begonnnen, Akten zu den Ermittlungen um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein freizugegeben. Zum Ablauf einer Frist am Freitag veröffentlichte das Ministerium die ersten Akten. Es waren viele Tausende Dokumente, Fotos, Anrufprotokolle, an vielen Stellen waren Passagen geschwärzt.

Die US-Regierung hatte angekündigt, sie werde entgegen einem im November beschlossenen Gesetz zur Freigabe zunächst nur einen Teil der Akten zu Epstein veröffentlichen. Vize-Justizminister Todd Blanche sagte dem Sender Fox News, er erwarte bis Fristende am Freitag die Freigabe "mehrerer hunderttausend Dokumente", darunter Fotos und Schriftstücke.

Weitere Akten würden erst in den kommenden Wochen veröffentlicht. Die oppositionellen Demokraten warfen der Regierung von Präsident Donald Trump einen Gesetzesbruch mit Ansage vor.

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Den Fristverstoß für Hunderttausende weitere Akten erklärte Blanche mit hohen Auflagen zum Schutz der Epstein-Opfer. Das Justizministerium prüfe jedes einzelne Dokument und stelle "sicher, dass jede betroffene Person - ihr Name, ihre Identität, ihre Geschichte - soweit nötig vollständig geschützt wird", unterstrich er. Experten rechnen mit umfangreichen Schwärzungen.

Aus der Demokratischen Partei kam scharfe Kritik. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte, das vom Kongress im November verabschiedete und von Trump unterzeichnete Epstein-Akten-Transparenzgesetz sei "glasklar": Die Trump-Regierung habe danach 30 Tage Zeit gehabt, "alle Epstein-Akten zu veröffentlichen", betonte Schumer. "Dies nicht zu tun, ist ein Gesetzesbruch."

Sanktionen für einen Fristverstoß sind jedoch nicht vorgesehen. Präsident Trump und führende Republikaner hatten die Freigabe der Ermittlungsakten lange blockiert.