Epstein: US-Regierung gibt nach Fristablauf erste Akten frei

Das US-Justizministerium hat damit begonnen, Akten zu den Ermittlungen um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein freizugegeben. Zum Ablauf einer Frist am Freitag veröffentlichte das Ministerium die ersten Akten.

Es waren viele Tausende Dokumente, Fotos, Anrufprotokolle, an vielen Stellen waren Passagen geschwärzt.

Der Fall Epstein - das Wichtigste in Kürze

Die US-Regierung hatte angekündigt, sie werde entgegen einem im November beschlossenen Gesetz zur Freigabe zunächst nur einen Teil der Akten zu Epstein veröffentlichen. Vize-Justizminister Todd Blanche sagte dem Sender Fox News, er erwarte bis Fristende am Freitag die Freigabe "mehrerer hunderttausend Dokumente", darunter Fotos und Schriftstücke.

Dazu gehört ein Adressbuch, in dem Trump sowie zahlreiche weitere Prominente aufgeführt sind. Fast alle Angaben sind geschwärzt. Wem das Buch gehörte, ist unklar.

"Das sind hunderttausende Seiten von Dokumenten, die nun durchgeforstet werden müssen", erklärt ZDF-Korrespondentin Claudia Bates in Washington. Darunter seien Passagierlisten von Epsteins Privatflieger. "Es sind ansonsten auch viele tausende Fotos dabei", so Bates.

Diese zeigen unter anderem den früheren Präsidenten Bill Clinton und den verstorbenen Popstar Michael Jackson. Auf einem Bild lehnt sich Clinton in einem Whirlpool zurück, auf einem anderen schwimmt er neben einer dunkelhaarigen Frau, womöglich Epsteins Komplizin Ghislaine Maxwell. Trump hatte in dem Fall Ermittlungen gegen Clinton und andere Demokraten angestoßen. Bill Clinton werde, so ZDF-Korrespondentin Bates, "bislang nichts Strafbares vorgeworfen".

Ein Sprecher von Clinton kritisierte das US-Justizministerium für die Veröffentlichung der Fotos. Es gebe zwei Gruppen von Menschen, schrieb Angel Urena auf X. Eine erste Gruppe, die nichts gewusst und die Beziehung zu Epstein abgebrochen habe, bevor dessen kriminelle Taten ans Licht kamen. Und eine zweite Gruppe, die auch danach ihre Beziehungen zu ihm weitergeführt habe. "Wir gehören zur ersten Gruppe." Keine noch so große Verzögerungstaktik von Menschen aus der zweiten Gruppe werde daran etwas ändern, schrieb er weiter.

Der republikanische US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Wochen immer wieder versucht, die Aufmerksamkeit auf Clinton zu lenken.

Was sind die "Epstein Files"?

Weitere Akten würden erst in den kommenden Wochen veröffentlicht. Die oppositionellen Demokraten warfen der Regierung von Trump einen Gesetzesbruch mit Ansage vor. Kritik kam auch aus Trumps eigenem Lager.

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Federführende Abgeordnete wie Thomas Massie und Marjorie Taylor Greene äußerten sich enttäuscht über die eigene Regierung. "Meine Güte, was steht in den Epstein-Akten?", schrieb Taylor Greene im Online-Dienst X. "Gebt alle Akten frei, das ist buchstäblich das Gesetz."

Den Fristverstoß für Hunderttausende weitere Akten erklärte Blanche mit hohen Auflagen zum Schutz der Epstein-Opfer. Das Justizministerium prüfe jedes einzelne Dokument und stelle "sicher, dass jede betroffene Person - ihr Name, ihre Identität, ihre Geschichte - soweit nötig vollständig geschützt wird", unterstrich er. Experten rechnen mit umfangreichen Schwärzungen.

Das Gesetz zur Freigabe der Akten erlaubt die Schwärzung von Informationen über die Opfer oder laufende Ermittlungen, stellt jedoch klar, dass keine Unterlagen zurückgehalten oder geschwärzt werden dürfen, nur weil der Inhalt für jemanden peinlich, rufschädigend oder politisch heikel ist.

Auch vom demokratischen Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kam Kritik. Er erklärte, das vom Kongress im November verabschiedete und von Trump unterzeichnete Epstein-Akten-Transparenzgesetz sei "glasklar": Die Trump-Regierung habe danach 30 Tage Zeit gehabt, "alle Epstein-Akten zu veröffentlichen", betonte Schumer. "Dies nicht zu tun, ist ein Gesetzesbruch."

Sanktionen für einen Fristverstoß sind jedoch nicht vorgesehen. Präsident Trump und führende Republikaner hatten die Freigabe der Ermittlungsakten lange blockiert.

ZDF-Korrespondentin Bates sagt: "Nun werden zahlreiche Menschen diese Dokumente durchforsten." Ob es Erkenntnisse über die Verstrickung von Politikern oder anderen Persönlichkeiten geben werde, von denen noch nicht bekannt ist? "Im Moment, die Akten sind gerade erst veröffentlicht worden, lässt sich dazu noch nichts sagen."