Epstein-Akten: Trump unterzeichnet Gesetz zur Veröffentlichung

Nach der Zustimmung des US-Parlaments zur Freigabe von Ermittlungsakten im Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein hat US-Präsident Donald Trump das entsprechende Gesetz unterzeichnet. Das teilte der Republikaner auf der Plattform Truth Social mit.

Innerhalb von 30 Tagen soll nun das Justizministerium die Dokumente veröffentlichen. Ob das wirklich die Aufklärung bringt, die sich viele Amerikaner erhoffen, bezweifeln Kritiker allerdings.

Der einflussreiche US-Multimillionär Epstein hatte über viele Jahre einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Auch er selbst verging sich an seinen Opfern.

Nach seiner Verurteilung als Straftäter wurde der Fall Jahre später nochmals aufgerollt und Epstein erneut festgenommen.

Noch bevor ein weiteres Urteil gefällt werden konnte, starb der Finanzier aus New York 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle. Im Obduktionsbericht wurde Suizid als Todesursache genannt.

Epsteins plötzlicher Tod und seine vielfältigen Kontakte in die Welt der Reichen und Mächtigen lösten Spekulationen über die mögliche Verwicklung einflussreicher Kreise aus. Vor seiner Festnahme waren Prominente und Milliardäre bei ihm quasi ein und aus gegangen.

Auch Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie mehrere Party-Videos belegen. Später brach er laut eigenen Angaben den Kontakt ab. Die Enthüllungen über den Missbrauchsskandal brachten auch den britischen Prinzen Andrew in Verruf, der engen Kontakt zu Epstein pflegte und jüngst seine Adelstitel abgeben musste.

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Der Fall birgt in den USA enorme politische Sprengkraft. Vor seinem Wahlsieg im November 2024 deutete Trump wiederholt an, die Epstein-Akten vollständig offenzulegen. Weil dies seit seinem Amtsantritt im Januar jedoch nicht eingelöst wurde, geriet der Präsident unter wachsenden Druck - auch aus den Reihen seiner eigenen Partei.

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Zuletzt veröffentlichten Demokraten E-Mail-Auszüge aus Epsteins Nachlass, in denen Trumps Name auftaucht. Dies löste neue Spekulationen darüber aus, ob und wie viel der Republikaner von Epsteins Straftaten wusste.

Bei den Akten handelt es sich um Unterlagen des Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft und der Bundespolizei FBI, die die Ermittlungen gegen Epstein dokumentieren und auch Informationen zu seiner Haft enthalten. Dokumente zu seiner einstigen Vertrauten und Komplizin Ghislaine Maxwell sollen ebenfalls veröffentlicht werden.

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Kritiker bezweifeln jedoch, dass durch die Veröffentlichung der Ermittlungsakten nun der Epstein-Skandal lückenlos aufgeklärt wird. Denn im Gesetzestext werden Trumps Justizministerium Sonderrechte eingeräumt.

So dürfen Informationen zurückgehalten oder geschwärzt werden, "wie beispielsweise personenbezogene Daten von Opfern und Materialien, die eine laufende Untersuchung des Bundes gefährden würden". Auch Inhalte, die die nationale Sicherheit gefährden und als geheim eingestuft werden, müssen damit nicht veröffentlicht werden.