Epstein-Akten: Senat billigt Freigabe - Trump muss unterzeichnen

Am Ende waren bis auf einen einzigen Republikaner alle dafür: Zunächst stimmte das US-Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit für die Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Fall des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein.

Dann billigte auch der US-Senat das Gesetz, das die Freigabe der Akten erzwingen soll. Dabei bediente sich der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer eines Verfahrens namens "unanimous consent". Dieses erlaubt es dem Senat, ein Gesetz ohne formale Abstimmung durch die Kammer zu bringen, vorausgesetzt, kein Senator oder keine Senatorin erhebt Einspruch.

Damit landet das Gesetz nun gut möglich zeitnah auf dem Schreibtisch des US-Präsidenten. Denn: Donald Trump muss in einem letzten Schritt noch final zustimmen. Einem Gesetz, das er monatelang versucht hat zu verhindern.

Der US-Präsident pflegte zeitweise ein freundschaftliches Verhältnis zu Epstein. Beide begegneten sich bei Partys, wie viele andere einflussreiche Persönlichkeiten, darunter Prinz Andrew oder Ex-Präsident Bill Clinton.

Trump beteuert jedoch, niemals sexuellen Kontakt zu Minderjährigen gehabt zu haben.

Am Dienstagabend betont Trump im Weißen Haus:

Doch schon seit Monaten gibt es Forderungen, alle Akten zum Epstein-Skandal zu veröffentlichen - auch aus Trumps MAGA-Bewegung ("Make America Great Again"). So brach etwa die extrem rechte Abgeordnete Marjorie Taylor Greene mit Trump, weil er eine Veröffentlichung blockierte.

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Und das, obwohl Trump im Wahlkampf versprochen hatte, alle Ermittlungsakten freigeben zu wollen. Nach seiner Vereidigung im Januar ließ er bisher aber nur einige wenig aussagekräftige Dokumente veröffentlichen.

Kritiker werfen Trump vor, eine mögliche Verstrickung in die Epstein-Affäre vertuschen zu wollen.

Wie steht Trump zu den Epstein Files?

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die geheimen Akten, die sogenannten "Epstein Files" offenzulegen. Als Präsident zögert er jedoch, mit Verweis auf den Schutz Unschuldiger. Im August rückte das "Wall Street Journal" mit neuen Enthüllungen Trumps frühere Verbindung zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ins Licht. Der Fund warf brisante Fragen auf und traf einen Präsidenten, der seit Wochen versucht, das Thema zu kontrollieren.

Wer war Jeffrey Epstein?

Jeffrey Epstein war von der US-Justiz wegen Vergewaltigung junger Frauen und Mädchen angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, ein weit verzweigtes Netzwerk betrieben zu haben, in dem Minderjährige an einflussreiche Männer vermittelt wurden, darunter Politiker, Geschäftsleute und Prominente. Bevor es zum Prozess kam, beging der frühere Investmentbanker 2019 in seiner Gefängniszelle Suizid. Sein Tod löste Spekulationen aus, er könne damit Mitwisser schützen.

Nun also die Kehrtwende. "Trump hatte kein Wahl mehr", schätzt ZDF-Korrespondentin Claudia Bates ein. "Der Druck aus der eigenen Partei wurde zu groß. Entweder er sprang auf diesen Zug auf, oder er wäre überrollt worden."

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Das sei bemerkenswert in einer Partei, die ihm praktisch blind gefolgt sei. Trumps Kehrtwende erfolgte, "um eine Blamage bei dieser Abstimmung zu verhindern, die offengelegt hätte, dass die Partei hier nicht geschlossen hinter ihm steht", bilanziert Bates.

Trump habe immer beteuert, dass er nichts Falsches getan habe, erklärt ZDF-Korrespondentin Claudia Bates. Gleichzeitig hatte Epstein selbst in einer veröffentlichten E-Mail geschrieben, dass "Trump von den Mädchen gewusst" habe.

Laut ZDF-Korrespondentin Bates sei die zentrale Frage nun, was genau Trump gewusst habe, was andere gewusst hätten und wer möglicherweise Mittäter gewesen sei.

Es erscheine jedoch schwer vorstellbar, dass wirklich belastendes Material über Trump in den Akten stehe - gerade jetzt, da er sich öffentlich für deren Freigabe ausspreche.

Trump fordert inzwischen selbst Ermittlungen, etwa gegen Ex-Präsident Bill Clinton. Sollten solche Ermittlungen eingeleitet werden, könne das Justizministerium die Akten weiterhin unter Verschluss halten, so Bates.

Ermittlern zufolge hatte Epstein über Jahre minderjährige Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten zugeführt. Jena-Lisa Jones war 14 Jahre alt als sie von Epsteins Ring missbraucht wurde.

Auf einer Kundgebung vor dem Kapitol sagte sie vor der Abstimmung:

Zuletzt veröffentlichte E-Mails des verurteilten Sexualstraftäters Epstein legen nahe, dass Trump von dem Missbrauchsring wusste. Epstein behauptet außerdem, Trump habe "Stunden" mit einem Missbrauchsopfer verbracht.

Daraufhin veranlasste Trump Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton und versuchte, die Aufmerksamkeit neben Clinton unter anderem auch auf Larry Summers zu lenken, der unter Clinton Finanzminister war.

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Epstein war 2019 tot in einer Gefängniszelle aufgefunden worden, während er auf einen weiteren Prozess wartete.

Katharina Schuster ist Reporterin im ZDF-Studio in Washington D.C.