Epstein-Akten: US-Senat billigt Freigabe von Epstein-Akten

Der US-Senat hat ein Gesetz gebilligt, das die Freigabe der Akten des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein erzwingen soll. Zuvor hatte bereits das US-Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit für die Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Fall Jeffrey Epstein gestimmt. Auch aus den Reihen der Republikaner gab es nur eine Gegenstimme.

Nun muss noch US-Präsident Donald Trump zustimmen.

Der demokratische Minderheitsführer, Chuck Schumer, beantragte am Dienstagabend (Ortszeit) das Einvernehmen seiner Parlamentskammer, damit das gerade erst vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz ohne Verzögerung durchgewunken werden könne.

Schumer bediente sich eines Verfahrens namens "unanimous consent". Dieses erlaubt es dem Senat, ein Gesetz ohne formale Abstimmung durch die Kammer zu bringen, vorausgesetzt, kein Senator oder keine Senatorin erhebt Einspruch.

Damit ist es gut möglich, dass der Text zeitnah auf dem Schreibtisch von Trump landet.

Schon seit Monaten gibt es Forderungen, alle Akten zum Epstein-Skandal zu veröffentlichen. Diese kamen auch aus Teilen von Trumps Republikanischer Partei und seiner Maga-Bewegung (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig).

Der Präsident hatte im Wahlkampf eine Veröffentlichung aller Ermittlungsakten in Aussicht gestellt. Er ließ nach seiner Vereidigung im Januar dann aber nur einige - wenig aussagekräftige - Dokumente freigeben.

• Woher kommt Trumps Kehrtwende?

Ermittlern zufolge hatte Epstein über Jahre minderjährige Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten zugeführt. Zuletzt veröffentlichte E-Mails des verurteilten Sexualstraftäters legen nahe, dass Trump davon wusste. 

Epstein war 2019 tot in einer Gefängniszelle aufgefunden worden, während er auf einen weiteren Prozess wartete.

Zuletzt von den Demokraten veröffentlichten E-Mails legten engere Beziehungen zwischen Epstein und Trump nahe - der US-Präsident bestreitet dies. In einer der Mails schrieb Epstein, Trump habe "von den Mädchen gewusst". Epstein behauptet, Trump habe außerdem "Stunden" mit einem Missbrauchsopfer verbracht. 

Daraufhin veranlasste Trump Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton und versuchte, die Aufmerksamkeit neben Clinton unter anderem auch auf Larry Summers zu lenken, der unter Clinton Finanzminister war.

Summers kündigte nach der Veröffentlichung seiner E-Mail-Kommunikation mit Epstein seinen Rückzug aus dem öffentlichen Leben an. "Ich übernehme die volle Verantwortung für meine fehlgeleitete Entscheidung, weiterhin mit Herrn Epstein zu kommunizieren", erklärte Summers am Montag (Ortszeit) gegenüber US-Medien.