State of the Union: Das wird bei Trumps Rede wichtig

US-Präsident Donald Trump hält am Dienstagabend um 21.00 Uhr Ortszeit (03.00 Uhr am Mittwoch MEZ) vor dem US-Parlament seine mit Spannung erwartete Rede zur Lage der Nation. In der State of the Union wagen Präsidenten alljährlich auch einen Ausblick, wo die USA ihrer Ansicht nach hinsteuern.

Erwartet werden brisante Themen und bekannte Gäste. Ein Überblick, was bei der Rede des Republikaners im 250. Jahr des Bestehens der USA wichtig wird:

• Iran: Die Verhandlungen zwischen Washington und Teheran über das iranische Atomprogramm. Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen hat Washington seine militärische Präsenz in der Region zuletzt deutlich verstärkt.
• Nahost: Trumps Bemühungen um Frieden und Wiederaufbau im Gazastreifen.
• Trumps "Board of Peace": Sein umstrittener "Friedensrat", der von Kritikern als Konkurrenz zu den von ihm kritisierten Vereinten Nationen gesehen wird.
• Rolle der USA im Ukraine-Krieg: Der US-Präsident könnte sein Podium nutzen, um am vierten Jahrestag des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ein paar Worte an Kiew und Moskau zu richten.
• Zollpolitik: Durch ein Urteil des Supreme Courts, wonach er seine Befugnisse überschritt, erfuhr Trumps Politik einen heftigen Dämpfer.
• Rolle der USA in der Welt: Trumps Anspruch, die Vorherrschaft seines Landes auf dem amerikanischen Doppelkontinent, der "westlichen Hemisphäre", voranzutreiben. Thematisieren könnte Trump auch die Lage in Venezuela, nachdem US-Streitkräfte den venezolanischen Machtinhaber Nicolás Maduro Anfang des Jahres festgenommen hatten.

Spannend dürfte werden, wie viel Aufmerksamkeit Trump welchem Konflikt widmet.

Spannend könnte aber auch werden, wie Trump seinen Anhängern die aktuelle Wirtschaftspolitik erklärt: Eine Mehrheit der US-Amerikaner sieht die bisherige wirtschaftliche Entwicklung kritisch - angesichts weiter steigender Lebenshaltungskosten. Daran haben auch Trumps Zölle auf Importe einen Anteil. Auch wenn der Präsident die Handelsaufschläge als Allheilmittel für die heimische Wirtschaft preist, widersprechen ihm Experten und sehen diese als Steuer, die am Ende US-Unternehmen und US-Bürger bezahlen müssten.

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Fraglich ist, ob Trump seine Zollpolitik mit Blick auf die jüngste Schlappe vor dem Obersten US-Gericht rechtfertigen wird. Noch am Tag der Entscheidung des Supreme Courts hatte er eine Anordnung zur Einführung eines temporären, weltweiten 10-Prozent-Zolls auf Importe in die USA unterschrieben - nur um keine 24 Stunden später daraus 15 Prozent zu machen.

Die Gräben zwischen Republikanern und Demokraten sind groß: Bereits zweimal in seiner noch jungen zweiten Amtszeit standen größere Teile der US-Regierungsgeschäfte still und das Land schlitterte jeweils in einen Shutdown, weil sich beide Parteien nicht auf einen Haushalt einigen konnten. Derzeit ist zudem die weitere Finanzierung des Heimatschutzministeriums noch immer nicht gesichert und die rigorosen Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE und anderer Bundesbehörden spalten das Land.

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Ob es dennoch zwischen beiden Parteien Überschneidungspunkte gibt, wird sich am Abend zeigen: Dann dürften sich die Blicke vor allem darauf richten, ob die Demokraten doch an der einen oder anderen Stelle von Trumps Rede applaudieren und nicht nur buhen.

Die State of the Union

Mit Spannung wird jedes Jahr wieder erwartet, welche Gäste die Präsidenten ins US-Parlament einladen - und wen sie mit welcher Botschaft direkt ansprechen.

So hatte Trump 2020 bei der letzten State of the Union seiner ersten Amtszeit den venezolanischen Machtinhaber Nicolás Maduro als "Tyrann" kritisiert und demonstrativ den Oppositionspolitiker Juan Guaidó ins Kapitol eingeladen. Auch bei anderen ihm am Herzen liegenden Themen könnte Trump Gäste einladen. Zur Untermauerung seiner Migrationspolitik hatte er etwa einen Grenzschutzbeamten sowie einen Mann ins Kapitol eingeladen, dessen Bruder von einem Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung getötet worden sein soll.

Erwartet werden auch die Spieler des Herren-Eishockey-Teams der USA, die Trump per Telefon bei deren Siegesfeier bei den Olympischen Spielen unter Gejohle zur Rede eingeladen hatte.