Nationalgarde: Trump will generelle Eingreiftruppe für "Unruhen"

US-Präsident Donald Trump hat den Aufbau einer spezialisierten Einheit innerhalb der Nationalgarde angeordnet, die zur "Wahrung von Sicherheit und Ordnung" in Washington eingesetzt werden soll. Das Verteidigungsministerium müsse die Truppe umgehend aufstellen, ausbilden und ausrüsten, hieß es in dem Erlass. Zudem sollen landesweit Nationalgardisten für einen schnellen Einsatz gegen "zivile Unruhen" bereitstehen - einschließlich einer ständig verfügbaren Eingreiftruppe.

Neben weiteren Maßnahmen soll es außerdem ein Online-Portal geben, über das sich Bewerber mit Polizei- oder Militärexpertise bei Bundesbehörden melden können, um neue Spezialeinheiten zu verstärken.

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Trump macht seit Wochen Stimmung gegen Städte, die von Demokraten regiert werden. Er behauptet, Kriminelle hätten Washington quasi überrannt. Die Hauptstadt bezeichnete er als "Rattenloch". Belege für einen Anstieg der Kriminalität geben die Statistiken der Polizei nicht her - sie weisen im Gegenteil einen Rückgang aus.

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Das neue Dekret knüpft an vorherige Maßnahmen an. Bereits vor zwei Wochen hatte Trump die Nationalgarde in Washington aktiviert und die örtliche Polizei vorläufig unter Bundesaufsicht gestellt - dagegen wird juristisch vorgegangen. Mehrere von Republikanern regierte Bundesstaaten entsandten zusätzliche Gardetruppen. Nach Angaben von US-Medien sind derzeit rund 2.200 Nationalgardisten in Washington im Einsatz.

In den vergangenen Tagen patrouillierten die Soldaten vor allem in Ausgehvierteln und touristischen Gegenden - also an Orten, die gar nicht als Brennpunkte gelten. Nach Medienberichten sind sie zum Teil inzwischen auch bewaffnet.

Trump hat auch anderen von den Demokraten regierten Städten wie Chicago, New York und Baltimore ein Vorgehen wie in Washington angedroht. Kritiker sehen in dem Vorgehen Anzeichen einer politisch motivierten Militarisierung des öffentlichen Raums. Sie befürchten, es könne dazu dienen, oppositionelle Stimmen einzuschüchtern.

Der demokratische Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, wandte sich am Montagnachmittag mit scharfen Worten gegen Trumps Pläne, von denen er nach eigenen Angaben erst aus der "Washington Post" erfahren habe. "Sieht das hier wie ein Notfall aus?", fragte Pritzker. "Schauen Sie sich um. Gehen Sie zu den Menschen in Chicago, die an diesem Nachmittag die Stadt genießen."

Pritzker betonte, die Behörden in seinem Bundesstaat hätten mit den Gemeinden Strategien entwickelt, die bereits Wirkung zeigten: "Die Kriminalität in Chicago geht zurück."

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Die Nationalgarde gehört zum US-Heer. Zwar haben üblicherweise die Bundesstaaten die Kontrolle über diese militärische Reserveeinheit. In besonderen Lagen - etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen und Notfällen im Inneren - kann der Präsident sie aber unter Bundeskommando stellen. 

Im Sonderfall der Hauptstadt Washington, die kein eigener Bundesstaat ist, untersteht die Nationalgarde direkt dem Präsidenten. Juristisch umstritten ist allerdings, ob er die Nationalgarde auch außerhalb der Hauptstadt ohne einen akuten Notfall unter Bundeskommando stellen darf.