Kurz vor der Vereidigung zum nächsten US-Präsidenten hat sich Donald Trump bei einer Kundgebung feiern lassen. Er versprach eine Welle von Beschlüssen an seinem ersten Tag im Amt.
Donald Trumps zweite Amtszeit als US-Präsident beginnt. Viele offenen Fragen versetzen den Rest der Welt in Unruhe - wie wird er sich zu Migration verhalten, wie zur Nato und zu Strafzöllen?
20.01.2025 | 2:26 minDer designierte US-Präsident Donald Trump will wichtige Entscheidungen seines Vorgängers Joe Biden direkt in den ersten Stunden nach seiner Amtseinführung rückgängig machen. Bei einer Kundgebung vor jubelnden Anhängern in der Hauptstadt Washington sagte der Republikaner:
Jede radikale und sinnlose Anordnung der Biden-Regierung wird innerhalb weniger Stunden nach meiner Vereidigung aufgehoben.
Donald Trump, designierter US-Präsident
Der 78-Jährige versprach eine große Welle von Beschlüssen an seinem ersten Tag im Amt, unter anderem zur Abschiebung von Migranten und zur Sicherung der Grenze.
Zweieinhalb Monate nach der Wahl wird Trump am heutigen Montag in Washington als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Am Vorabend seiner Vereidigung ließ sich Trump vor Anhängern in einer Sportarena im Zentrum Washingtons frenetisch feiern. Der Republikaner nahm beim Einlaufen in die Halle ein Bad in der Menge und rief seinen Unterstützern zu: "Wir haben gewonnen!"
Seine Fans johlten, tanzten, jubelten. Sie hatten teilweise acht oder neun Stunden bei Schneeregen und Hagel in der Kälte angestanden, um in die Arena zu kommen. Auch der künftig wieder mächtigste Mann der Welt gab sich bestens gelaunt, scherzte und tanzte am Ende gemeinsam mit der Band Village People etwas ungelenk zu deren Disco-Klassiker "Y.M.C.A.".
Am Ende der Kundgebung spielte die in den 70er Jahren gegründete Disco-Band Village People Trumps Lieblingshit "Y.M.C.A.".
Quelle: picture alliance / ASSOCIATED PRESSTrump versprach, er werde sofort beginnen, "jede einzelne Krise" im Land zu lösen. Er stellte in Aussicht, zahlreiche Beschlüsse direkt am Montag zu unterzeichnen.
Jemand hat gestern zu mir gesagt: "Sir, unterschreiben Sie nicht so viele an einem Tag. Lassen Sie es uns über einen Zeitraum von Wochen machen." Ich habe gesagt: "Zum Teufel, (...) wir machen das gleich zu Beginn".
Donald Trump, designierter US-Präsident
Ein Trump-Berater sagte dem Sender CNN, der Republikaner wolle dazu praktisch jede freie Minute im eng getakteten Programm am Tag der Vereidigung nutzen. Der Sender Fox News berichtete, Trumps Team plane mehr als 200 Beschlüsse an Tag eins - zum Teil in gebündelter Form.
Donald Trump hat für seinen ersten Tag im Amt eine "Rekordzahl" von Dekreten angekündigt, mit denen er die Durchsetzung seiner radikalen politischen Pläne anschieben will. Die präsidialen Dekrete ("Executive Orders") beinhalten verbindliche Anordnungen des Präsidenten für die Mitarbeiter der Exekutive, sie können bestehende Gesetze präzisieren oder weiterentwickeln oder auch den nationalen Notstand anordnen.
Die Dekrete durchlaufen nicht den Gesetzgebungsprozess im US-Kongress und können unter anderem auch Weisungen für die Innere Sicherheit oder die Verteidigung enthalten. Sie müssen von der Verfassung gestützt sein. Der Präsident selbst oder dessen Nachfolger kann die Dekrete jederzeit aufheben. Gerichte können ein Dekret aufheben, wenn dessen Inhalt als verfassungswidrig angesehen wird. Der Kongress hat die Möglichkeit, das präsidiale Dekret durch ein neues Gesetz zu ersetzen oder Gelder zu dessen Ausführung zu stoppen. Dagegen wiederum kann ein Präsident sein Veto einlegen, das nur durch eine Zweidrittelmehrheit im Kongress überstimmt werden kann.
In seiner ersten Amtszeit (2017-2021) hatte Trump 220 Dekrete erlassen, von denen sein Nachfolger Joe Biden etwa ein Drittel wieder aufgehoben hat.
Quelle: AFP
Trump will einen Fokus auf die Migrationspolitik legen. Wenn am Abend seiner Amtseinführung die Sonne untergehe, werde "die Invasion an unseren Grenzen zum Stillstand gekommen sein", rief Trump in den Saal. "Alle illegalen Grenzverletzer werden in der einen oder anderen Form auf dem Weg zurück nach Hause sein." Das löste Jubel aus.
Der Republikaner hatte im Wahlkampf das "größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte" versprochen. Laut US-Medien sollen bereits kurz nach Trumps Vereidigung erste Razzien unter dem Namen "Operation Safeguard" (Operation Schutzmaßnahme) in mehreren Städten beginnen. Die Aktion sei auf eine Woche angelegt. Trump und sein Team haben offiziell keinerlei Details dazu preisgegeben, mit ihren markigen Ankündigungen aber viel Angst unter Migranten verbreitet.
Die Amtseinführung Donald Trumps als nächster US-Präsident steht kurz bevor. Unser Korrespondent Elmar Theveßen berichtet über die Auswirkungen auf das Land und seine Bürger.
15.01.2025 | 12:39 minTrump versprach auch einmal mehr, direkt nach seiner Amtseinführung einen Teil jener Anhänger zu begnadigen, die wegen der Beteiligung am Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Trump bezeichnet die Verurteilten regelmäßig als "Geiseln" und "politische Gefangene" - ein Kampfbegriff seiner Bewegung, die den demokratiefeindlichen Gewaltausbruch von damals auf krasse Weise verklärt.
Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gewaltsam gestürmt, wo zu der Zeit der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 gegen Trump formal bestätigt werden sollte. Infolge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben.
Trump hatte seine Unterstützer mit der unbelegten Behauptung aufgewiegelt, der Wahlsieg sei ihm durch massiven Betrug gestohlen worden. Seine Niederlage hat er nie eingeräumt. Und die Attacke wirkt bis heute nach.
Trump kündigte außerdem an, die beliebte Video-App Tiktok vor dem Aus in den USA zu retten. Er werde direkt nach Amtsantritt eine Verlängerung der Frist in die Wege leiten, die dem chinesischen Tiktok-Eigentümer Bytedance gesetzt wurde, um sich von seinen US-Geschäften zu trennen.
Zudem versprach der Republikaner auf der Bühne gleich für den ersten Tag auch einen Beschluss zur Beschränkung der Rechte von Transgender-Menschen. Nur um kurz darauf minutenlang zu dem Hit "Y.M.C.A." zu tanzen, der als eine inoffizielle Hymne der LGBTQ+-Gemeinschaft gilt.