TikTok-Verkauf: Trump ebnet Weg für Abspaltung des US-Geschäfts

US-Präsident Donald Trump hat mit einer Verordnung den Weg für den Verkauf des US-Geschäfts von TikTok an eine Gruppe von amerikanischen Investoren freigemacht. Die am Donnerstag unterzeichnete Anordnung stellt fest, dass der Plan die nationalen Sicherheitsanforderungen eines Gesetzes aus dem Jahr 2024 erfüllt.

Es ist ein weitgehend symbolischer Schritt - denn die laut Weißen Haus zugesagten Genehmigungen aus China liegen noch nicht vor. Bis die Vereinbarung per Vertrag besiegelt wird, kann es noch dauern. Trump gab der Kurzvideo-App in den USA deshalb eine neue Gnadenfrist von 120 Tagen, die ab Donnerstag läuft.

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Zu den US-Investoren gehören laut Trump der Gründer des Softwarekonzerns Oracle, Larry Ellison, der Tech-Investor Michael Dell und der Medienmogul Rupert Murdoch. Außerdem sollen die Investmentfirma Silver Lake Partners und die Risikokapitalfirma Andreessen Horowitz Teil des Joint Venture sein. Alle Investoren gelten als Trump-Unterstützer.

Kritiker der Vereinbarung warnen davor, dass damit eine weitere Online-Plattform zumindest in den USA unter finanziellen Einfluss Trump-freundlicher Unternehmer kommen soll.

Die neue US-Firma werde mit rund 14 Milliarden Dollar bewertet, sagte Vizepräsident J.D. Vance. Am Ende würden allerdings die Investoren entscheiden, was die angemessene Bewertung sei.

Das Abkommen stelle sicher, dass "amerikanische Investoren tatsächlich die Kontrolle über den Algorithmus erhalten", der darüber entscheidet, welche Inhalte den Nutzerinnen und Nutzern angezeigt werden, sagte Vance.

Der frühere US-Präsident Joe Biden hatte im vergangenen Jahr ein Gesetz unterzeichnet, demzufolge der chinesische Konzern ByteDance TikTok bis Anfang dieses Jahres an ein US-Unternehmen verkaufen musste. Andernfalls drohte ein landesweites Verbot. Trump unterzeichnete aber wiederholt Anordnungen, die den weiteren Betrieb der Video-App in den USA ermöglichten.

Nach der nun geplanten Lösung soll das US-Geschäft von TikTok in ein neues Unternehmen eingebracht werden. Gut 80 Prozent daran sollen vor allem amerikanische Investoren halten - und ByteDance den Rest behalten. Das würde den Vorgaben des Gesetzes entsprechen.

Trump sagte mit Blick auf den chinesischen Präsidenten Xi Jinping: "Ich habe mit Präsident Xi gesprochen. Wir hatten ein gutes Gespräch, ich habe ihm gesagt, was wir tun, und er hat gesagt, machen Sie weiter."

Der Republikaner betonte zudem, dass die Plattform keiner politischen Linie folgen werde. In Anspielung auf seine MAGA-Bewegung sagte Trump:

Dies werde aber "leider nicht funktionieren", so Trump. "Jede Gruppe, jede Philosophie, jede Politik wird sehr fair behandelt werden."

Trump hat TikTok zugeschrieben, ihm bei seiner Wiederwahl im vergangenen Jahr geholfen zu haben. Er hat 15 Millionen Follower auf seinem persönlichen Konto. Das Weiße Haus richtete zudem im August einen offiziellen TikTok-Account ein.

Etwa 43 Prozent der US-Erwachsenen unter 30 geben an, sie nutzten regelmäßig TikTok als ihre Nachrichten-Quelle, wie aus einem Bericht des Pew Research Centers vom Donnerstag hervorgeht. Das ist ein höherer Wert als der für andere Social-Media-Apps wie YouTube, Facebook und Instagram.