Mandelson-Affäre: Britischer Premier Starmer wieder unter Druck

Der britische Premierminister Keir Starmer ist in der Affäre um den in den Epstein-Skandal verwickelten Ex-Botschafter in den USA, Peter Mandelson, erneut unter Druck geraten. Er sah sich am Freitag gezwungen, sich gegen neue Rücktrittsforderungen der Opposition zu verteidigen.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Mandelson den Botschafter-Posten in Washington erhalten hatte, obwohl er durch den Sicherheitscheck gefallen war. Starmer sagte, er sei darüber nicht informiert worden. Dies sei ungeheuerlich. "Nicht nur ich wurde nicht informiert, kein Minister wurde informiert, und ich bin darüber absolut wütend."

Starmer kündigte an, am Montag im Parlament alle relevanten Fakten in voller Transparenz zu dem Vorgang darzulegen. Starmers Erster Staatssekretär Darren Jones sagte dem Radiosender LBC, Starmers politische Zukunft als Premierminister stehe nicht infrage.

Als Reaktion auf den Eklat um die Sicherheitsprüfung hatte die Regierung noch am späten Donnerstagabend den ranghöchsten Beamten des Außenministeriums, Olly Robbins, entlassen. Führende Oppositionspolitiker warfen Starmer jedoch vor, das Parlament in die Irre geführt zu haben, und forderten erneut seinen Rücktritt.

Die Chefin der Konservativen Partei, Kemi Badenoch, bezeichnete die Verteidigung des Premierministers als absurd. Dem Sender BBC Radio 4 sagte sie:

Die Enthüllungen kommen für Starmer drei Wochen vor den Regional- und Kommunalwahlen in England, Schottland und Wales am 7. Mai zur Unzeit und lassen neue Vorwürfe mangelnder Führungsqualitäten Starmers aufkommen.

Aus Kreisen von Starmers Labour-Partei hieß es, die Affäre sei ein ständiger Quell für neue Probleme. Sie werde dafür sorgen, dass der Premierminister bis zu der erwarteten Wahlschlappe unter Beobachtung bleibe.

• Wie die britische Monarchie unter Druck gerät

Starmer steht seit längerem unter Druck, weil er Mandelson trotz dessen bekannter Verbindungen zu dem verurteilten und inzwischen gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zum britischen Botschafter in den USA ernannt hatte. Mandelson war von dem prestigeträchtigen Posten in Washington entlassen worden, als das Ausmaß seiner Beziehungen zu Epstein bekannt wurde.

Im Zentrum der Vorwürfe steht der Verdacht, Mandelson habe während seiner Zeit als Minister in der Regierung von Gordon Brown im Jahr 2009 vertrauliche Informationen an Epstein weitergegeben. Entsprechende E-Mails waren Ende Januar vom US-Justizministerium veröffentlicht worden.

Die britische Polizei leitete daraufhin Ermittlungen ein. Starmer hatte sich für die Ernennung entschuldigt und Mandelson eine "Kette von Täuschungen" vorgeworfen.