Internet in Russland: Putin lässt Zensur und Sperren ausweiten

Es sollen mehr als 700 Unternehmen sein, die dieser Tage in Moskau präsentieren, was Russland so alles auf dem Kasten hat - dem digitalen Kasten, wohlgemerkt. "Blockchain-Forum" oder "ExpoElectronica" heißen die Messen - und die Botschaft, die sie vermitteln sollen, ist klar: Russland kann bei Digitalisierung und KI mithalten.

Zwischen den Messeständen ist die Stimmung prächtig. Die Leiterin der nationalen Stiftung für Künstliche Intelligenz, Tatiana Benua, erkennt im ZDF-Interview "hervorragende Perspektiven" für die Branche. Der Chef eines IT-Unternehmens spricht von russischen Spezialisten, die auf ihrem Gebiet führend seien. Das werde praktisch weltweit anerkannt, sowohl in China als auch in Europa und Amerika.

Die Zuversicht ist allerdings auch staatlich verordnet. Vergangenen Freitag lud Wladimir Putin zum KI-Gipfel in den Kreml. Wichtige Innovationen und Schlüsseltechnologien kommen im Bereich der Künstlichen Intelligenz bislang nicht aus Russland - und das soll sich ändern.

"Ich habe die Regierung angewiesen, gemeinsam mit den regionalen Führungskräften einen Nationalen Plan für Künstliche Intelligenz zu entwickeln", verkündete der Präsident vor ausgewählten russischen Tech-Bossen. Bis 2030 will Russland bei KI zu den Top-5-Nationen weltweit zählen.

Doch die großen Ankündigungen können kaum darüber hinwegtäuschen, dass es bei KI und digitalem Fortschritt nicht so läuft, wie der Kreml es sich wünscht. Die großen Innovationen in dem Bereich kommen insbesondere aus den USA.

Russland ist allenfalls bei der militärischen Nutzung von KI vorne dabei. Doch auch hier ist man auf westliche Komponenten angewiesen. Die bestehenden Sanktionen machen es der russischen Digitalwirtschaft nicht einfacher.

Während Russlands Wirtschaft bemüht ist, den Anschluss nicht zu verlieren, steht die Bevölkerung im Land mitunter vor ganz anderen, praktischen Problemen.

Zwar kurvt der eine oder andere autonome Roboter eines Lieferdienstes durch die Straßen von Moskau und verspricht zuverlässige und schnelle Dienste. Für die Bewohner der Stadt ist mobiles Internet dagegen zur Glückssache geworden.

Mal funktioniert das mobile Netz, mal funktioniert es nicht - und zum Unmut der weit über zehn Millionen Einwohner Moskaus folgt das Ganze einem ziemlich unvorhersehbaren Muster.

"Die Sperren betreffen alle Bevölkerungsschichten", meint David Frenkel, der aus dem Exil zu Russland forscht. Der Unmut in der Bevölkerung sei angesichts der unvorhersehbaren Ausfälle deutlich gestiegen. Womöglich ist es bezeichnend, dass auch die Umfragewerte für Wladimir Putin in den vergangenen Wochen gelitten haben.

Anfang März veröffentlichte das größte staatliche Umfrageinstitut VZIOM eine Umfrage, in der die Befragten einen russischen Politiker nennen sollten, dem sie vertrauen. Den russischen Präsidenten nannten dabei nur rund 32 Prozent - und damit so wenige wie noch nie, seit Kriegsbeginn.

Neben den Internetausfällen dürfte für Unmut in der Bevölkerung sorgen, dass russische Behörden auch VPNs immer stärker ins Visier nehmen. Mit VPNs (kurz für "Virtual Private Network"), einem verschlüsselten Zugang zum Netz, ließen sich die Sperren von Internet und Apps wie Telegram teils umgehen.

Immer mehr VPN-Anbieter werden jedoch blockiert. Künftig sollen große Unternehmen wie die staatliche Sber-Bank oder Wildberries, ein russisches Amazon-Pendant, die Nutzung von VPNs melden.

Auf den Messen in Moskau zeigt man sich verständnisvoll gegenüber all den Restriktionen. Es gebe eben Sicherheitsgründe für die Einschränkungen beim Internet, meint Tatiana Benua, die Leiterin der nationalen Stiftung für Künstliche Intelligenz.

Während sie und die rund 30.000 Messe-Besucher in den kommenden Tagen die jüngsten Errungenschaften der russischen Tech-Industrie bewundern, könnte draußen auf der Straße das mobile Netz jederzeit wieder heruntergefahren werden. Es ist eine sehr eigene, russische Art der Digitalisierung.

Felix Klauser berichtet als Korrespondent über Russland, Zentralasien und den Kaukasus.