Memorial: Gericht stuft NGO als extremistisch ein

Das oberste Gericht in Moskau tagt zunächst hinter verschlossenen Türen. Drinnen sind nur einige Diplomaten, unter anderem aus Deutschland, die der Verhandlung beiwohnen dürfen. Presse ist nicht erlaubt. Nach zweieinhalb Stunden lässt der Vorsitzende Richter Wjatscheslaw Kirillow die Presse in den Saal, um der Welt das Urteil zu präsentieren: Die Bürgerrechtsorganisation Memorial sei als extremistisch einzustufen.

"Ihre Tätigkeit auf dem Gebiet der Russischen Föderation wird verboten", erklärte der Richter. Ein Urteil, das zu erwarten war. Die Reaktion von Memorial folgt postwendend.

Das betrifft vor allem die, die noch in Russland sind. So wie Jan Ratschinski. Der 67-Jährige ist im Vorstand von Memorial. Er lebt eigentlich noch in Moskau, ist aber Anfang der Woche in Vilnius, kurz vor seiner Abreise in die russische Hauptstadt. In einem Interview mit ZDFheute sagt er, dass er Angst vor einer Verhaftung habe, obwohl er sich nichts habe zu Schulden kommen lassen. Trotzdem wolle er zurückkehren.

Trotzdem kann es mit dem Urteil vom Donnerstag passieren, dass die Sicherheitsbehörden gegen ihn vorgehen. Sie haben es durch das Extremismus-Urteil leichter, Menschen anzuklagen, die im Verdacht stehen, Memorial als Organisation zu unterstützen. Als jemand, der jahrelang das Gesicht von Memorial war und auch den Friedensnobelpreis entgegengenommen hat, könnte Ratschinski bereits in Gefahr schweben.

Memorial war eine der wichtigsten Menschenrechtsorganisationen Russlands und kümmerte sich seit 1989 um die Aufarbeitung politischer Gewalt, vor allem in der Sowjetunion. 2021 wurde sie in Russland bereits verboten und bekam 2022 für ihre Arbeit und ihren Einsatz für Bürgerrechte den Friedensnobelpreis.

Doch davon ist Russland im Moment weit entfernt. Fast zeitgleich mit dem Urteil untersuchten Sicherheitskräfte in Moskau die Redaktion der ehemals regierungskritischen Zeitung Nowaja Gazeta. Der Vorwurf unter anderem: In der Redaktion seien Daten russischer Bürger unerlaubterweise gespeichert worden.

Oleg Roldugin, ein renommierter investigativer Journalist, wurde kurzzeitig festgenommen. Roldugin ist Mitbegründer der Zeitung "Sobesednik". Er recherchierte über Korruption in der Präsidialverwaltung und über das Eigentum des ehemaligen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew, schreibt die "Nowaja Gazeta Europa".

Eine der letzten Untersuchungen des Journalisten galt einem luxuriösen Penthouse im Zentrum Moskaus, das mit einer Person aus dem Umfeld des Neffen von Ramsan Kadyrow in Verbindung steht. Roldugin verließ im Dezember 2024 seinen Posten als Chefredakteur der "Sobesednik". Im September desselben Jahres stellte das Medium die Veröffentlichung von Artikeln ein, und im November wurde seine Website lizenziert. Zuletzt arbeitete er eng mit der Nowaja Gaseta zusammen.

Am Morgen meldete der Chef des Moskauer Reuters-Büros, dass außerdem ein ehemaliger Mitarbeiter von Radio Free Europe festgenommen worden sei. Es ist vermutlich kein Zufall, dass die russischen Sicherheitsbehörden gerade am Tag des Urteils zu einem Rundumschlag gegen verbliebene russische Stimmen ausgeholt haben.

Das Urteil am Donnerstag gegen Memorial war der letzte große Schlag, den Putin gegen die renommierte Organisation durchführen konnte. Aus Sicht der russischen Rechtsprechung kann es kein härteres Urteil geben. Es ist jetzt illegal, sich überhaupt mit Memorial abzugeben. Garnieren ließ der Kreml das mit Festnahmen von Journalisten.

Es scheint, als wollte man allen nochmal einmal sagen: Freie Meinungsäußerung gibt es nicht mehr. Die Perestroika ist passé.

Sebastian Ehm berichtet als Korrespondent über Russland, den Kaukasus und Zentralasien.