Polen führt Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein

Um die Preise für Benzin und Diesel senken zu können, führt Polen eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein. Nachdem Präsident Karol Nawrocki ein entsprechendes Gesetz unterschrieben hatte, veröffentlichte die Regierung eine Verordnung über ein neues Spritpreispaket.

Die Übergewinnsteuer wird für den Zeitraum vom März 2026 bis März 2027 erhoben. Die Abgabe betrifft Unternehmen, die auf der Grundlage ausländischer Konzessionen Kraftstoffe herstellen oder verarbeiten. Daraus resultierende Einnahmen sollen direkt in den Staatshaushalt fließen.

Nach der nun erlassenen Verordnung der Regierung wird die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe von bislang 23 Prozent auf acht Prozent gesenkt. Außerdem gelten eine niedrigere Energiesteuer sowie ein Maximalpreis, der täglich vom Energieministerium festgelegt wird. Die Regelung tritt am 3. Oktober in Kraft und gilt bis Jahresende. 

Energieminister Milosz Motyka erwartet, dass die Treibstoffpreise bereits am Samstag um umgerechnet bis zu 30 Cent fallen werden. In Polen kostet Superbenzin gegenwärtig im Schnitt umgerechnet 2,05 Euro pro Liter und Diesel 2,06 Euro pro Liter. 

Um das Gesetz zur Einführung der Übergewinnsteuer hatte es in Polen politisches Gezerre zwischen der Regierung und dem rechtskonservativen Präsidenten gegeben. Einen ersten Anlauf der Regierung hatte Nawrocki im Sommer per Veto gekippt. Unter dem Druck der Öffentlichkeit unterzeichnete er das Gesetz nun zwar, beauftragte aber gleichzeitig das Verfassungsgericht mit der Überprüfung.

Was ist eine Übergewinnsteuer?

Auch in Deutschland wird seit Monaten über eine Übergewinnsteuer diskutiert. Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) lehnen sie ab, die SPD von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil ist dafür.

Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hatte zuletzt für eine Übergewinnsteuer plädiert. Mit den Einnahmen solle ein pauschales Energiegeld finanziert werden. Beim Tankrabatt lande dagegen ein relevanter Anteil bei den Mineralölkonzernen.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte, der Tankrabatt werde "direkt aus den Taschen der Steuerzahler bezahlt" und löse keines der Probleme in der aktuellen Ölpreiskrise. "Stattdessen müssen endlich die Milliarden an Übergewinnen der Mineralölkonzerne dafür genutzt werden, um die Menschen im Land wirklich zu entlasten", forderte sie.

Ein Vorstoß Klingbeils auf Ebene der Europäischen Union wurde von EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis vorläufig abgelehnt. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) forderte, die Steuer notfalls national einzuführen.

"Was jetzt auf der EU-Ebene nicht geht, sondern auf nationaler Ebene, muss umgesetzt werden", sagte Lies vergangene Woche "Table.Briefings". Es könne "nicht sein, dass wenige profitieren und alle es zahlen".

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