Experte zu Trump-Vorstoß: Verbesserte Neuauflage von "New Start"

Der letzte Atomwaffen-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, das sogenannte "New Start"-Abkommen, sei schlecht verhandelt gewesen. Das sagte US-Präsident Donald Trump, nachdem der Vertrag am Donnerstag ausgelaufen war. Trump hatte zuletzt gefordert, China in künftige Rüstungskontrollabkommen einzubeziehen. Peking erteilte dieser Vorstellung am Donnerstag aber eine Absage: "Chinas Nuklear-Arsenal ist keineswegs mit dem der USA oder Russlands vergleichbar. China wird sich nicht an den Verhandlungen zur nuklearen Abrüstung beteiligen", sagte Lin Jian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

Dann eben doch nur Russland? So scheint es. US-Präsident Trump will nun ein neues, besseres Abkommen mit Russland. Trump wolle Experten eine neue Version des "New Start"-Abkommens ausarbeiten lassen, teilte seine Sprecherin Karoline Leavitt am Donnerstag mit. Hat Trump Recht mit seiner Haltung zum "New Start"-Abkommen und wie wahrscheinlich ist eine Neuauflage?

Dazu äußert sich Nico Lange, Experte für Sicherheits- und Verteidigungspolitik bei der Münchner Sicherheitskonferenz, im ZDF heute journal.

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Trump habe nicht immer recht, so Lange, aber:

Bestehende Abrüstungsverträge seien aus einer anderen Zeit. Jetzt gebe es "neue Waffensysteme, neue Raketen, Hyperschallraketen zum Beispiel und andere". Gleichzeitig gebe es aufstrebende Mächte wie China, die ihr Nuklear-Arsenal ständig ausbauten. Grundsätzlich seien Abrüstungsabkommen legitime Mechanismen:

Gleichzeitig betonte Lange, dass es auch ohne Verträge Möglichkeiten gebe, für Transparenz zu sorgen: "Inspektionen freiwillig zulassen, für Vertrauen sorgen und vor allen Dingen verhindern, dass es auf der anderen Seite Fehlkalkulationen gibt", betonte Lange.

"Ich bin skeptisch, gerade wenn von solchen Deals gesprochen wird und wenn das in den Zusammenhang gesetzt wird mit allen möglichen Dingen, jetzt Friedensverhandlungen in Bezug auf die Ukraine, vielleicht noch andere wirtschaftliche Deals, die Trump ja immer im Sinn hat, der alles mit allem verbinden will", erklärt Lange.

Russland hat dem Experten zufolge ein Interesse daran, mit den USA auf Augenhöhe wahrgenommen zu werden und das Gespräch aufrecht zu erhalten. "Aber es ist jetzt nicht so, dass Putin ein ehrliches Interesse an nuklearer Abrüstung hätte", schränkt Lange ein.

China wolle sich einerseits nicht in die eigenen Karten schauen lassen, ordnet Lange ein. Andererseits wolle China nukleare Fragen erst dann aufrufen und adressieren, "wenn es stark genug ist".

Diese Aussage suggeriere: "Wir reden dann mit, wenn wir auch so stark sind, wenn wir mehr Sprengköpfe, mehr Waffensysteme haben und dann rufen wir die Frage auf."

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Beobachter hätten schon vielfach darüber gesprochen, dass "der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der russische Versuch mit Nuklearwaffen einen regionalen Krieg abzusichern, das Auslaufen dieses Vertrages, alles Hinweise darauf sind, dass wir mehr Atomwaffen sehen werden auf der Welt und auch mehr Risiken, die damit zusammenhängen", fasst der Sicherheitsexperte zusammen. Warum?

Bei Gesprächen in Abu Dhabi am Donnerstag deuteten sowohl die amerikanische als auch die russische Seite an, "New Start" möglicherweise freiwillig weiterhin einzuhalten, um dann eine Art modernisierte Neuauflage zu verhandeln. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, man sei offen für den Dialog, falls Washington sich auch bereit erkläre, zentrale Bestimmungen für ein weiteres Jahr beizubehalten. Wie ist dieses Signal einzuordnen?

Das freiwillige Einhalten, zum Beispiel von "Zugänge[n] für Beobachter, das Schaffen von Transparenz und von klaren Informationen, ist eine gute Sache, die man unterstützen sollte", bilanziert Lange. "Das kann man eben auch tun, wenn der Vertrag ausläuft."

Gleichzeitig betont der Experte, dass die Europäer darauf einen sehr genauen Blick haben müssten: "Ist das Teil einer großen Vereinbarung zwischen den USA und Russland, die am Ende auch zu Lasten der Ukraine und zu unseren Lasten geht?" Rüstungskontrollabkommen und Fragen nach Neuverhandlungen zu instrumentalisieren, "gerade im Zusammenhang mit Friedensverhandlungen für die Ukraine" hält Lange insgesamt für schwierig.

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Das Interview führte ZDF-Moderatorin Anne Gellinek, zusammengefasst hat es ZDFheute-Redakteurin Laura Marie Mertes.