US-Behörden: Elon Musk will massiv Personal abbauen

Drastischer Personalabbau in den Regierungsbehörden und Deregulierung - der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Sonderberater berufene Hightech-Unternehmer Elon Musk hat seine Pläne für einen radikalen Umbau des Regierungsapparates in den USA am Mittwoch öffentlich gemacht. Bis Mitte 2026 soll so ein deutlich verkleinerter Regierungsapparat stehen.

Eine überbordende Bürokratie sei eine "existenzielle Bedrohung" für die US-Demokratie, hieß es in einem gemeinsam mit dem Geschäftsmann Vivek Ramaswamy im "Wall Street Journal" veröffentlichten Beitrag. Hunderte Milliarden Dollar öffentlicher Ausgaben würden nun unter die Lupe genommen, schrieben die beiden Unternehmer.

In dem Artikel beschreiben sie verschiedene Strategien, um ihre Ziele zu erreichen. Im Kern soll der Rechtspopulist Trump in seiner zweiten Amtszeit in beispielloser Weise Exekutiv-Vollmachten zur Durchsetzung der Pläne anwenden und dabei vom Obersten Gerichtshof Rückendeckung bekommen.

Derzeit gebe es in den USA eine Fülle von Bundesverordnungen, welche die vom Kongress gesetzlich eingeräumten Befugnisse überschritten. Ihre Abteilung werde Trump eine Liste von Vorschriften vorlegen, die er durch eine Exekutivanordnung sofort aussetzen könne.

Ein drastischer Abbau dieser Bundesvorschriften biete anschließend die Grundlage "für einen massiven Personalabbau in der gesamten Bundesbürokratie". Ihre Abteilung werde die Mindestanzahl von Mitarbeitern ermitteln, die in einer Behörde erforderlich ist, damit diese ihre Aufgaben erfüllen könne.

Mitarbeiter, deren Stellen gestrichen werden, verdienten es, "mit Respekt behandelt zu werden", schrieben die Unternehmer weiter. Ziel ihrer Abteilung sei es, "ihnen den Übergang in die Privatwirtschaft zu erleichtern". Auch könne der Präsident bestehende Gesetze nutzen, um ihnen Anreize für einen vorzeitigen Ruhestand zu geben.

Die damit verbundenen rechtlichen Bedenken beantworten die beiden Unternehmer in ihrem Schreiben wie folgt: Nach gängiger Meinung hindere der gesetzliche Schutz des öffentlichen Dienstes den Präsidenten oder seine Beauftragten daran, Bundesbedienstete zu entlassen. Das Gesetz lasse jedoch Personalabbau zu, der sich nicht gegen bestimmte Mitarbeiter richte.

Die beiden Unternehmer formulierten auch eine Kampfansage an den sogenannten Impoundment Control Act von 1974, der den Präsidenten daran hindert, vom Kongress genehmigte Ausgaben einzustellen.

"Trump hat bereits angedeutet, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist, und wir glauben, dass der Oberste Gerichtshof in dieser Frage wahrscheinlich auf seiner Seite stehen würde", schrieben sie weiter.

Die Berater-Tätigkeit Musks, der über seine Unternehmen SpaceX und Tesla auf vielfältige Weise mit Regierungsbehörden verflochten ist, stellt die Frage nach massiven Interessenkonflikten. Am Ende könnte dies dazu führen, dass der Unternehmer praktisch selbst die Abschaffung von Behörden vorantreibt, die seine Unternehmen regulieren.