Andy Burnham ist neuer Labour-Chef: Der Hoffnungsträger

Die britische Regierungspartei Labour hat einen neuen Vorsitzenden: Andy Burnham. Der ehemalige Bürgermeister von Greater Manchester soll am Montag sein Amt als Premier antreten. Die Ernennung erfolgt durch König Charles III., der Burnham mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Dann werden auch die Ministerposten vergeben.

Burnham wird der siebte Regierungschef binnen zehn Jahren. Sein Vorgänger Keir Starmer war gut zwei Jahre nach seinem großen Wahlsieg mit Labour im Sommer 2024 dramatisch gescheitert.

Labour werde den Menschen die Hoffnung zurückgeben, sagte Burnham. Es sei "die letzte Chance", Änderungen herbeizuführen.

Der Rücktritt von Starmer werfe die Frage auf, ob die ständigen Wechsel an der Regierungsspitze auf politische Fehlleistungen zurückzuführen seien - oder auf ein nur schwer regierbares Land, schrieb die Nachrichtenagentur PA.

Starmer war nicht an dem einen Skandal gescheitert, sondern an mehreren Fehlentscheidungen, die sich aufsummierten. Zudem schaffte es der 63-Jährige mit seiner biederen Art nicht, die Menschen mitzureißen. Allerdings ist es schwer, in der aktuellen Weltlage alles richtig zu machen. An den Kriegen in der Ukraine, in Nahost und an der erratischen Politik von US-Präsident Donald Trump trägt Starmer keine Schuld.

Die große Labour-Hoffnung ist deshalb, dass Burnham mit dieser Gemengelage einfach besser umgeht. Der 56-Jährige ist mehr der Typ Menschenfischer, dem zugetraut wird, unpopuläre Entscheidungen überzeugender verkaufen zu können. Die großen Probleme wegzaubern kann aber auch der sogenannte "König des Nordens" nicht.

Er werde eine Regierung bilden, die "den Mut hat, die großen Dinge in Ordnung zu bringen, die die Politik vernachlässigt hat", sagte Burnham nach seiner Ernennung zum Labour-Chef. Die Partei müsse den Menschen in ganz Großbritannien "die Hoffnung geben, dass wir dieses Land zum Besten machen werden, das es sein kann".

Eine der auffälligsten Aussagen Burnhams war seine Bekräftigung, der Regierungschef aller Briten sein zu wollen - im Kontrast zur oft sehr London-zentrierten Politik. Burnham will eine Dezentralisierung vorantreiben und mehr Kompetenzen in die Regionen übertragen, etwa beim Wohnungsbau und der Verkehrsinfrastruktur.

Er werde dafür sorgen, dass Labour geeinter sei und sich auf praktische Lösungen statt auf interne Spaltungen konzentrieren, sagte Burnham. Außerdem wolle er offener für die Zusammenarbeit mit anderen Parteien sein. Er werde sich verpflichten, ein Premier "für den Norden und den Süden, für Schottland, für Wales und für Nordirland sowie für jede Kleinstadt und jede Großstadt in jeder Nation und Region dieses großen Landes" zu sein.

Zumindest in Grundzügen bedient er sich dafür beim deutschen System des Länderfinanzausgleichs. In Manchester, seiner alten Heimat, soll eine Zweigstelle des Regierungssitzes in London entstehen.

Mit Blick auf die Steuern kündigte Burnham an, sich an das Labour-Versprechen von 2024 halten zu wollen und Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer nicht zu erhöhen. Er deutete aber einen "gewissen Spielraum" an. Burnham wird das gleiche Problem wie Starmer haben: Für die notwendigen Reformen braucht die Regierung dringend Geld, auch er wird an die Sozialleistungen ranmüssen.

Außenpolitisch hat sich Burnham bisher zurückgehalten. Die Ukraine-Politik seines Vorgängers dürfte er fortführen, ebenso den Kurs, sich der EU wieder anzunähern, ohne den Brexit rückgängig machen zu wollen.

Für alle Vorhaben des neuen Premiers gilt: Sie müssen funktionieren - und zwar am besten schnell. Großbritannien erlebte in den vergangenen Monaten einen erheblichen Rechtsruck. Die rechtspopulistische Partei Reform UK von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage führt in Umfragen teils deutlich und wird Labour auch unter Burnham vor sich hertreiben.

Der Reform-Erfolg bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai war einer der großen Kipppunkte, die zum Scheitern Starmers geführt hatten.