Wahl in Lettland: Pro-EU-Partei wird stärkste Partei

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Regierungspartei von Ministerpräsident Andris Kulbergs stärkste Kraft geworden - womit der Baltenstaat seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs fortsetzen dürfte. Mit 35,4 Prozent der Stimmen geht die Mitte-Rechts-Gruppierung als haushoher Sieger aus der Abstimmung hervor, wie die Daten der Wahlkommission in Riga nach Auszählung der Angaben von 94 Prozent aller Wahllokale zeigten. Damit konnte die Partei ihr Ergebnis im Vergleich zur vorigen Wahl mehr als verdreifachen.

Zentrale Themen im Wahlkampf des an Russland und dessen Verbündeten Belarus grenzenden Baltenstaats waren Sicherheit und Verteidigung. Darüber hinaus spielten auch sozialpolitische und wirtschaftliche Themen eine große Rolle im Wahlkampf. Lettland gehört der EU und der Nato an.

Da Lettland massiv in seine Sicherheit investiert, fehlt das Geld an anderer Stelle. Das Gesundheitssystem leidet, Abwanderung und Überalterung sind ein Problem. Viele Menschen klagen über hohe Preise und niedrige Gehälter, die Wirtschaft stockt.

Starke Zugewinne verzeichneten bei der Wahl auch populistische Kräfte. Zweistärkste Kraft wird die Partei Lettland an erster Stelle (13,2 Prozent), gefolgt von Souveräne Macht (11,8 Prozent). Beide dürften besonders bei Wählerinnen und Wählern aus der russischstämmigen Minderheit gepunktet haben. Dahinter folgen die linksgerichteten Progressiven (7,4 Prozent).

Von Kulbergs' bisherigen drei Koalitionspartnern schaffen nur zwei den Sprung ins Parlament: die nationalkonservative Nationale Allianz (9,1 Prozent) und die liberalkonservative Jauna Vienotiba (6,2 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag nach bisherigen Angaben bei 51,8 Prozent.

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