Milliardäre können jubeln:Kalifornien sagt "Nein" zur einmaligen Milliardärssteuer
von Sophie Steinfeld & Katharina Schuster, Washington D.C.
Milliardäre in Kalifornien müssen vorerst keine Sondersteuer zahlen. Die Wähler lehnten eine einmalige Vermögensabgabe ab. Das lag auch an einem millionenschweren Wahlkampf.
Fünf Prozent ihres Vermögens sollten Milliardäre abgeben. Doch Kaliforniens Wähler lehnten die geplante einmalige Sondersteuer klar ab.
Quelle: CHINE NOUVELLE / SIPA / APFür Kaliforniens Milliardäre ist es wohl eine gute Nachricht: Sie müssen vorerst keine Sondersteuer zahlen. Die Wähler des US-Bundesstaates haben eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche abgelehnt mit 53,7 Prozent der Stimmen.
Dabei ging es um Milliarden und um eine grundsätzliche Frage: Wie viel sollen die Reichsten zum Gemeinwohl beitragen?
Der Plan war ehrgeizig: Rund 250 Milliardäre in Kalifornien sollten einmalig fünf Prozent ihres Vermögens abgeben. Für einen Milliardär mit einem Nettovermögen von zehn Milliarden US-Dollar wären beispielsweise 500 Millionen US-Dollar fällig gewesen.
Bis zu 100 Milliarden US-Dollar hätte das in die Staatskasse gespült. Das Geld sollte vor allem dem Gesundheitssystem zugutekommen, dem wegen Kürzungen auf Bundesebene Milliarden fehlen.
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Doch die Gegner mobilisierten massiv. Google-Mitgründer Sergey Brin und mindestens elf weitere Milliardäre spendeten gemeinsam 269 Millionen US-Dollar an ein politisches Aktionskomitee, das gegen die Steuer kämpfte.
Insgesamt flossen mehr als 300 Millionen US-Dollar in Kampagnen gegen den Vorschlag und für konkurrierende Abstimmungsinitiativen. David McCuan, Politikwissenschaftler an der Sonoma State University, stellt gegenüber ZDFheute fest:
Das war die teuerste Abstimmungskampagne für eine einzelne Wahlinitiative überhaupt.
David McCuan, Politikwissenschaftler an der "Sonoma State University"
Die "Nein"-Kampagne sei praktisch überall präsent gewesen: im Fernsehen, auf Streamingplattformen, in sozialen Medien und im digitalen Raum.
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Die Gegner hatten zudem gewarnt, die Abgabe könnte vermögende Unternehmer aus Kalifornien vertreiben, Investitionen bremsen und Arbeitsplätze kosten. Doch laut McCuan ging es um noch etwas anderes: die Angst, dass es nicht bei einer einmaligen Abgabe bleibt. Was heute nur Milliardäre trifft, könnte morgen auch Millionäre betreffen, so die Warnung der Gegner.
Auch die Demokraten waren sich in der Frage uneinig. Während Stimmen wie Bernie Sanders und Elizabeth Warren die Steuer unterstützten, stellte sich Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom dagegen. Er fürchtete, dass der Bundesstaat mit der Abgabe vermögende Unternehmer und Investoren vertreiben könnte.
Kritiker vermuten allerdings auch politische Motive. Newsom gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten für 2028, braucht dafür Spenden und pflegt seit Jahren enge Beziehungen zu Geldgebern aus dem Silicon Valley. Newsom weist diesen Vorwurf zurück.
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Das "Nein" bedeutet allerdings nicht, dass die Kalifornier höhere Steuern für Wohlhabende grundsätzlich ablehnen. Eine andere Abstimmung, die höhere Einkommensteuersätze für die reichsten Einkommensgruppen dauerhaft festschreibt, fand gleichzeitig eine Mehrheit.
Für McCuan ist die gescheiterte Milliardärssteuer der Anfang einer größeren Debatte:
Drei Themen werden den Weg zur Präsidentschaftswahl 2028 prägen: die Macht der großen Tech-Konzerne, die Zukunft der künstlichen Intelligenz - und nicht zuletzt die Frage, wie die Superreichen stärker besteuert werden können.
David McCuan, Politikwissenschaftler
Die Abstimmung zeigt damit vor allem eines: Der politische Streit darüber, wie viel Verantwortung Superreiche für die Finanzierung des Gemeinwesens tragen sollen, hat gerade erst begonnen.
Sophie Steinfeld und Katharina Schuster berichten aus dem ZDF-Studio in Washington D.C.
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