Japan: Premier Takaichi erringt historischen Wahlsieg

Die Regierungspartei in Japan hat unter Führung der stramm nationalkonservativen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi den größten Wahlsieg ihrer Geschichte errungen. Als erste Partei seit dem Zweiten Weltkrieg gewann die Liberaldemokratische Partei (LDP) bei der Wahl zum Unterhaus allein mehr als zwei Drittel der 465 Sitze in der mächtigen Parlamentskammer. Der überragende Sieg verschafft der rechtsgerichteten Regierungschefin enorme Macht. Als erste Frau an der Spitze der Regierung ist Takaichi erst seit Ende Oktober im Amt.

Die LDP baute ihre Sitzzahl im Unterhaus von zuvor 198 auf 316 Mandate aus und überschritt damit als erste Partei im Nachkriegsjapan die Zweidrittelmehrheit. So kann sie nun Verfassungsänderungen vorantreiben und Gesetze verabschieden, selbst wenn diese vom Oberhaus abgelehnt werden.

In der zweiten Parlamentskammer ist die Regierungskoalition aus LDP und der neoliberalen Partei Ishin weiterhin in der Minderheit.

Die seit ihrer Gründung 1955 fast ununterbrochen regierende LDP hatte wegen eines Parteispendenskandals sowie der Unzufriedenheit im Volk über die steigenden Preise und die Einwanderungspolitik bei den vorherigen Wahlen sowohl im Unterhaus als auch im Oberhaus die Mehrheit verloren. Gestützt von Ishin regierte sie zuletzt nur mit einer hauchdünnen Mehrheit.

Ihren jetzt überragenden Wahlsieg hat die LDP Takaichis enormer Popularität zu verdanken.

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Die von Takaichi angestrebte Revision des Pazifismusartikels 9 der seit 1947 unveränderten Verfassung, der Japan sicherheitspolitische Schranken auferlegt, wird nun realistischer. In dem Artikel verzichtet Japan "für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten".

Als sicherheitspolitische Hardlinerin befürwortet Takaichi engere Beziehungen zur Schutzmacht USA. US-Präsident Donald Trump gratulierte ihr auf seiner Plattform Truth Social überschwänglich. "Herzlichen Glückwunsch an Ministerpräsidentin Sanae Takaichi und ihre Koalition zum ERDRUTSCHSIEG", schrieb Trump.

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Im Wahlkampf hatte Takaichis Partei vor allem "das Ausländerproblem" in den Mittelpunkt gestellt. Ausländer hielten sich nicht an die Regeln, das Volk fühle sich unwohl und unsicher, dies werde man "frontal" angehen, versprach die LDP.

Mit dem Thema gelang es der Partei offenbar, konservative Wähler zurückzugewinnen, die sich der rechtsextremen und offen ausländerfeindlichen Kleinpartei Sanseito zugewandt hatten. Die Sanseito vervielfachte ihre Mandate am Ende zwar von 2 auf 15, kann Takachis Partei aber nicht gefährlich werden.

Mit der kurzfristig einberufenen Neuwahl hatte Takaichi die Opposition kalt erwischt. Die stärkste Oppositionskraft, die Konstitutionelle Demokratische Partei, und der langjährige LDP-Partner Komeito schlossen sich hektisch zur Zentristischen Reformallianz zusammen. Die neue Partei versteht sich als liberale Alternative zur rechten Takaichi. Das Kalkül der Regierungschefin ging jedoch auf: Das neue Oppositionsbündnis erlitt schwere Verluste, die Zahl der Mandate schrumpfte von zusammengerechnet 167 Sitzen vor der Wahl auf nur noch 49 Sitze.