Japan lockert historisches Verbot von Rüstungsexporten

Die japanische Regierung hat ihre historischen Beschränkungen für Waffenexporte ins Ausland weitgehend aufgehoben. Eine entsprechende Änderung wurde vom Kabinett und dem Nationalen Sicherheitsrat genehmigt, sagte Regierungssprecher Minoru Kihara bei einer Pressekonferenz in Tokio. Ministerpräsidentin Sanae Takaichi erklärte im Onlinedienst X, dass nun der Export "jeglicher Verteidigungsausrüstung" möglich werde.

Wie die Nachrichtenagentur Kyodo berichtete, zielen die Änderungen darauf ab, Japans "sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Partnerländern auszubauen". Damit wendet sich das Land immer stärker von seinem nach dem Zweiten Weltkrieg eingeschlagenen pazifistischen Kurs ab.

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Künftig ist es dem Land demnach erlaubt, auch als "tödliche Waffen" eingestufte Rüstungsgüter in Länder zu verkaufen, mit denen Japan bestimmte Verteidigungsabkommen unterhält. Bislang waren Ausfuhren weitgehend auf Ausrüstung für Rettungs-, Transport- und Überwachungseinsätze sowie die Minenräumung beschränkt.

Künftig sollen Minister und Beamte jeden geplanten Verkauf einzeln prüfen. Zwar bleiben grundsätzliche Verbote für Lieferungen in Konfliktgebiete bestehen, Ausnahmen aus Gründen der nationalen Sicherheit sind der Regierung zufolge jedoch möglich.

Die Änderung diene "der Sicherheit in der Region", sagte Regierungssprecher Kihara dazu, der früher japanischer Verteidigungsminister war. "Heutzutage kann keine Nation ihren eigenen Frieden und ihre Sicherheit allein gewährleisten", fügte er hinzu.

Takaichi gilt als Vertreterin einer harten Sicherheitspolitik. Die Exportlockerungen werden unter anderem als Versuch gewertet, die heimische Rüstungsindustrie auszubauen. Japanische Firmen wie Mitsubishi Heavy Industries waren etwa auf kleine Aufträge der heimischen Streitkräfte angewiesen. Die militärisch rasant aufrüstenden Nachbarstaaten Nordkorea und China werden in Japan zudem zunehmend als Bedrohung wahrgenommen.

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